Video: Übergriffe bei Gaza-Demo in Göttingen

Nachdem es am vergangenen Samstag bei einer Gaza-Solidaritäts-Demonstration in Göttingen zu Übergriffen auf israelsolidarische Gegendemonstranten kam, demonstrierten am 26. Juli erneut etwa 250 Personen gegen den Krieg in Palästina. Obwohl sich die Veranstalter im Vorfeld und auf der Demonstration selbst gegen Antisemitismus ausgesprochen hatten, ereigneten sich im Anschluss erneut Übergriffe auf eine Pro-Israel-Kundgebung. Weiterlesen

Pistorius zur BFE: „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen besucht, nachdem eine Woche zuvor ein Privatfahrzeug eines Polizisten in Brand gesteckt wurde. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss betonte er, dass die Hintergründe der Tat noch völlig offen sind. Und er übte Medienschelte. Weiterlesen

Politik mit Brandstiftung

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

In Göttingen haben Unbekannte das Privatauto eines Polizisten angezündet, am frühen Morgen vor dessen Haustür. Das berichtete die Polizei am 6. Mai in einer Pressemeldung. Hinweise auf den oder die Täter gibt es keine, auch liege kein Bekennerschreiben vor, meldete die Göttinger Polizei einen Tag später. Trotzdem wird mit der Brandstiftung Politik gemacht – und zwar von der Polizei und ihrer Lobby. Weiterlesen

Der lange Weg zur Wahrheit

Die Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Uni Göttingen vom vergangenen Dienstag, bei dem die Polizei mit massiver Gewalt in eine Blockade gestürmt ist, zieht weiter Kreise. Nachdem die Polizei im Göttinger Tageblatt vom Freitag von ihrer Darstellung abgerückt ist, sie habe die Menge vor dem Hörsaal gestürmt, weil diese sich durch Drücken gegen die Türen Zutritt zum Hörsaal verschaffen wollte (was so gar nicht möglich war), habe ich ihr einige Fragen gestellt. Der Transparenz halber seien hier Fragen und Antworten dokumentiert, die Antworten in kursiv.

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Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit


Am Dienstag wurden in der Göttinger Universität mehrere Demonstranten von der Polizei verletzt. Das keineswegs noch als verhältnismäßig zu betrachtende Vorgehen der Beamten ist an vielen Stellen dokumentiert, am eindrucksvollsten beim NDR. Die Polizei versucht nun in einer PR-Offensive, die offensichtlichen Gewaltverhältnisse auf den Kopf zu stellen und tut so, als wären ihre Beamten als Unschuldslämmer Opfer von linken Gewalttätern geworden. Weiterlesen

Presse geht AStA auf den Leim

Im Fall der fehlenden 18.000 Euro in der Kasse des Göttinger AStAs sind letzterem Mal wieder mehrere Medien auf den Leim gegangen. Erfolgreich verbreitet er die Kunde, er habe Anzeige wegen Diebstahls gestellt. So berichten denn auch GT und HNA, der AStA sei bestohlen worden. Das ist die für den AStA günstigere Erklärungsmöglichkeit. Denkbar wäre nämlich ebenfalls, dass AStA-Mitglieder das Geld unterschlagen haben. Auf die Frage hin, ob der AStA das ausschließen kann, kommt Vorsitzende Susanne Peter deutlich ins Schwimmen:

Bei der Formulierung „Diebstahl“ handelt es sich weniger um den juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: die Einnahmen sind also geringer ausgefallen, „als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären.“ Heißt: Alles kann, nichts muss. Wozu die Deutsche Sprache doch alles in der Lage ist.

Das Göttinger Tageblatt weiß trotzdem sogar ganz plastisch zu berichten, wann und wo das Geld „gestohlen“ wurde:

Der Geld-Diebstahl muss sich ereignet haben, als der AStA im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität die Spiele der Fußball-WM ausstrahlte.

Bislang gelingt es dem AStA also ganz gut, von einer möglichen Schuld seiner Vertreter abzulenken. Über die Berichterstattung in der taz morgen dürfte er sich weniger freuen, dort werden nämlich beide Möglichkeiten berücksichtigt. Wie es letztlich wirklich war, werden die „ermittelnden Behörden“ hoffentlich heraus finden.

Bei der Formulierung "Diebstahl" handelt es sich weniger um den
> juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die
> Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien
> Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche
> Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Eine Stadt sucht einen Mord

Am Donnerstag, den 9. September, rieselte abends eine schreckliche Nachricht durch die Göttinger Gerüchteküche. Nazis hätten im Leinepark einen Punk überfallen, und das auch noch in der Nacht nach dem großen Tag der offenen Tür bei der Polizei gleich nebenan. Das vermeintliche Opfer sei dann später an den Verletzungen verstorben, mehrere dringend Tatverdächtige seien in Untersuchungshaft. Weiterlesen