Was wollte Iris Schneider im FSK?

Für die Deutsche Journalistenunion in Verdi war es ein „schwerer Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“, der Bundesverband Freier Radios spricht von einer Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz: Von 2003 bis 2006 war die verdeckte ermittelnde Polizistin Iris P. unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ im Hamburger Freien Senderkombinat FSK tätig.

Werner Pomrehm, Redakteur im FSK, erzählt im Videointerview, wie die Beamtin in die Redaktion gelangte:

Doch was wollte Iris P. Im FSK dort? Und wer hat sie dort hin geschickt?

Bislang ist bekannt, dass ihr Einsatz in der linken Szene Hamburgs im Jahr 2000 begann. Das LKA wollte nach politisch motivierten Brandstiftungen so einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer Antwort der Hamburger Innenbehörde auf eine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller. Schon am 19. November hatte der Senat auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) mitgeteilt, dass bereits nach einigen Monaten die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen habe. Die ermittelte mutmaßlich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (Zur Problematik dieser Gesetzesgrundlage siehe auch mein Artikel bei Publikative).

Dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, ist seit dem 3. Dezember bekannt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es:

Das Bundeskriminnalamt führte von 2002 bis 2004 im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren, bei dem ein VE des Landeskriminalamtes Harnburg eingesetzt wurde. Der Einsatz des VE erfolgte unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamtes Hamburg.

 

Zu der Zeit, als Iris P. im FSK auftauchte, führte also das BKA die Ermittlungen. Kam die Order, den linken Radiosender zu infiltrieren, also aus Wiesbaden? Nein, kam sie nicht. Schreibt zumindest das Bundesinnenministerium:

Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.

Aha. Hat also doch der „VE-Führer“ vom LKA Iris P. angewiesen, im FSK aktiv zu werden? Mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft verweigerte die Innenbehörde noch vor zwei Wochen Aussagen für diesen Zeitraum. Einen Einsatz im Radiosender FSK hielt sie allerdings „grundsätzlich“ für „nicht ausgeschlossen“.

Die linke Abgeordnete Schneider zieht aus den aktuellen Informationen den Schluss, dass die Verantwortung für den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin im FSK nicht auf der Bundesebene liege: „Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden.“

Denkbar wäre auch, dass Iris P. die Grenze zwischen privatem und beruflichem nicht mehr klar ziehen konnte und schlicht gerne im Radio gearbeitet hat. Solange sich die Behörden die Informationen stückchenweise aus der Nase ziehen lassen, bleibt all das Spekulation.

 

Advertisements

Neue Gangart gegen Demofotografen?

Versucht die Hamburger Staatsanwaltschaft, eine härtere Gangart gegenüber Demofotografen einzulegen und so gegen unliebsame Fotos von Polizisten vorzugehen? Laut einem taz-Bericht vom 1. August stellt sie sich gegen die herrschende Rechtsauffassung, nach der sich Polizisten im Einsatz fotografieren lassen und die Veröffentlichung der Bilder dulden müssen. „Es gibt auch die Rechtsauffassung, dass von Polizisten die Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos nach einem Einsatz eingeholt werden muss, wenn Gesichter zu erkennen sind“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Zeitung. Weiterlesen

Video: Übergriffe bei Gaza-Demo in Göttingen

Nachdem es am vergangenen Samstag bei einer Gaza-Solidaritäts-Demonstration in Göttingen zu Übergriffen auf israelsolidarische Gegendemonstranten kam, demonstrierten am 26. Juli erneut etwa 250 Personen gegen den Krieg in Palästina. Obwohl sich die Veranstalter im Vorfeld und auf der Demonstration selbst gegen Antisemitismus ausgesprochen hatten, ereigneten sich im Anschluss erneut Übergriffe auf eine Pro-Israel-Kundgebung. Weiterlesen

Pistorius zur BFE: „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen besucht, nachdem eine Woche zuvor ein Privatfahrzeug eines Polizisten in Brand gesteckt wurde. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss betonte er, dass die Hintergründe der Tat noch völlig offen sind. Und er übte Medienschelte. Weiterlesen

Politik mit Brandstiftung

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

In Göttingen haben Unbekannte das Privatauto eines Polizisten angezündet, am frühen Morgen vor dessen Haustür. Das berichtete die Polizei am 6. Mai in einer Pressemeldung. Hinweise auf den oder die Täter gibt es keine, auch liege kein Bekennerschreiben vor, meldete die Göttinger Polizei einen Tag später. Trotzdem wird mit der Brandstiftung Politik gemacht – und zwar von der Polizei und ihrer Lobby. Weiterlesen

Make love, not Gefahrengebiet!

makelove

Demonstration gegen das Gefahrengebiet am 7. Januar auf der Reeperbahn.

Auch weil Fabian Reinbold auf Spiegel Online die Frage nach der eigentlichen Motivation von Neumann und Scholz so schön ausführt, ist den Kommentaren von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau und Dominik Brück bei HH Mittendrin nichts hinzuzufügen. Das Gefahrengebiet muss gestoppt werden, bevor es weitere Verletzte gibt!

Kurzsicht im Innenausschuss #hh2112

Image

Innensenator Neumann glaubt, in Hamburg gebe es „kein konkretes politisches Problem“.

Am Montag hat die Hamburger Polizei in einer Sondersitzung des Innenausschuss erstmals den zeitlichen Ablauf der Eskalation einer Demonstration am 21. Dezember im Hamburger Schanzenviertel korrigiert. In der Darstellung von Einsatzleiter Peter Born wurden die PolizistInnen erst von einem Teil der Demonstrierenden mit Gegenständen beworfen, nachdem sie die Demonstration gestoppt hatten. Das betone ich deshalb, weil die Polizei den Ablauf zunächst anders herum dargestellt hatte („Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt“, hieß es in einer ersten Pressemitteilung). Ich hatte kritisiert, dass viele Medien diese falsche Darstellung unkritisch übernommen hatten. Weiterlesen