Versammlungsfreies Olympia?

Sollen bei den olympischen Spielen Grundrechte in ganz Hamburg außer Kraft gesetzt werden? Die Initiative NOlympia spricht von einem „faktischen Demonstrationsverbot“, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) aussprechen würde. Am 16. September schrieb die Welt, dass während einer möglichen Olympiade in Hamburg „eine öffentliche oder private Versammlung oder Konferenz“ nur nach Erlaubnis des IOC stattfinden dürfe, sofern sie „die Spiele (…) beeinträchtigen könnten“. So stehe es im im so genannten Host-City-Vertrag (PDF), den Hamburg für eine Bewerbung unterzeichnen müsste.

Nun, das Versammlungsrecht ist in Deutschland ein Grundrecht und kann nicht einfach so durch einen Vertrag außer Kraft gesetzt oder auch nur eingeschränkt werden, erst recht nicht in der ganzen Stadt. Es würde aber einiges über das Demokratieverständnis des IOC aussagen, würde es sich diesen Erlaubnisvorbehalt tatsächlich anmaßen wollen. Und über das des Hamburger Senats, wenn er so einen Vorbehalt akzeptieren würde. Der Senat könnte so einen Vertrag zwar unterschreiben, erfüllen könnte er ihn theoretisch aber nicht – er muss sich an das Versammlungsrecht halten.

Aber will das IOC tatsächlich das Recht haben, während einer Olympiade alle Demos in Hamburg zu genehmigen? Auf Twitter reagierte Olympia-Lobbyist Jens Behler vom Deutschen Olympischen Sportbund auf den Welt-Artikel und bemängelte die Übersetzung des Autors als „verkürzt und komisch“, das Original sei „harmloser“. Tatsächlich steht im Vertrag: „no major public or private event (…) which could have an impact on the successful planning, organicing, financing and staging of the Games or their public and media exposure, shall take place in the host city (…)“. Eine deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor.

Was also meint das IOC mit „major public or private event“? Sind damit auch grundrechtlich geschützte Demonstrationen gemeint? Nachfrage bei den Verantwortlichen. Die Hamburger Sport- und Innenbehörde sowie die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH lassen meine Anfragen, was sie denn unter dieser Formulierung verstehen, ganz unbeantwortet.

Nach mehr als einer Woche meldet sich dann aber das IOC: „This simply means that no other events (sporting competitions or other major events) that could have an impact on the city can take place one week before the Games, during the Games, or one week after the Games“, schreibt Media Relations Manager Sandrine Tonge. Eine Antwort, die keine ist, denn was genau ein „other major event“ sein soll, ist nach wie vor unklar. Tonge schiebt nach, dass das IOC grundsätzlich aber an das Recht auf friedliche Demonstrationen „glaube“. Auf eine weitere Nachfrage steht die Antwort noch aus kam noch immer keine Antwort.

Dass das IOC hier bewusst schwammig formuliert, glaubt der Sozialwissenschaftler Jules Boykoff von der Pacific University Oregon, der unter anderem das Buch „Activism and the Olympics“ herausgegeben hat. Bislang sei ihm zwar kein Fall bekannt, in dem das IOC eine Ausrichterstadt aufgrund dieser Passage aufgefordert hätte, eine Demonstration zu verbieten. Aber: „It doesn’t take a hyper-active imagination to interpret it in a way whereby the IOC could ask an Olympic host city to squelch an incipient protest during the time period delineated in the clause“, schreibt Boykoff.

Vielleicht muss das IOC aber auch gar nicht um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bitten. Vielleicht erfüllt die Stadt solche Erwartungen auch von sich aus. Nach Angaben der Linksfraktions-Abgeordneten Heike Sudmann hat der Senat im Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft angegeben, dass im Zweifel das Sportereignis Vorrang habe und Demonstrationen zum Beispiel an der Marathon-Strecke verboten würden.

Das passt zu einer anderen Forderung, die das IOC in der olympischen Charta (PDF) aufstellt: „Jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassische Propaganda ist an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.“ An den Sportstätten selbst will dass Komitee also nicht mehr nur einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen, sondern gleich alle Demonstrationen pauschal untersagen. Und offenbar will der Senat dem folgen.

Eine solche Allgemeinverfügung wird sich vor Gericht kaum halten lassen, sollte die Stadt sie tatsächlich aussprechen. Das Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch der Bundesgerichtshof haben entschieden, dass Demonstrationen sogar auch auf privatisiertem Gelände erlaubt sind, wenn es öffentlichen Charakter hat. Nicht unwahrscheinlich, dass das auch für olympisches Areal gilt. Aber man kann’s ja mal versuchen. Sollte man als Demokrat allerdings nicht unbedingt.

Update 15. Oktober:

Der Senat hat jetzt eine deutsche Übersetzung des Host-City-Vertrags ins Netz gestellt. Darin ist von „anderen Versammlungen“ die Rede, die nicht ohne die Genehmigung des IOC stattfinden dürften:

Update 16. Oktober:

Auf Twitter hat der Senat nun seine Auffassung der Formulierung kund getan. Gemeint seien „Groß-Events“ und keine Demonstrationen:

Was wollte Iris Schneider im FSK?

Für die Deutsche Journalistenunion in Verdi war es ein „schwerer Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“, der Bundesverband Freier Radios spricht von einer Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz: Von 2003 bis 2006 war die verdeckte ermittelnde Polizistin Iris P. unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ im Hamburger Freien Senderkombinat FSK tätig.

Werner Pomrehm, Redakteur im FSK, erzählt im Videointerview, wie die Beamtin in die Redaktion gelangte:

Doch was wollte Iris P. Im FSK dort? Und wer hat sie dort hin geschickt?

Bislang ist bekannt, dass ihr Einsatz in der linken Szene Hamburgs im Jahr 2000 begann. Das LKA wollte nach politisch motivierten Brandstiftungen so einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer Antwort der Hamburger Innenbehörde auf eine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller. Schon am 19. November hatte der Senat auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) mitgeteilt, dass bereits nach einigen Monaten die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen habe. Die ermittelte mutmaßlich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (Zur Problematik dieser Gesetzesgrundlage siehe auch mein Artikel bei Publikative).

Dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, ist seit dem 3. Dezember bekannt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es:

Das Bundeskriminnalamt führte von 2002 bis 2004 im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren, bei dem ein VE des Landeskriminalamtes Harnburg eingesetzt wurde. Der Einsatz des VE erfolgte unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamtes Hamburg.

 

Zu der Zeit, als Iris P. im FSK auftauchte, führte also das BKA die Ermittlungen. Kam die Order, den linken Radiosender zu infiltrieren, also aus Wiesbaden? Nein, kam sie nicht. Schreibt zumindest das Bundesinnenministerium:

Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.

Aha. Hat also doch der „VE-Führer“ vom LKA Iris P. angewiesen, im FSK aktiv zu werden? Mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft verweigerte die Innenbehörde noch vor zwei Wochen Aussagen für diesen Zeitraum. Einen Einsatz im Radiosender FSK hielt sie allerdings „grundsätzlich“ für „nicht ausgeschlossen“.

Die linke Abgeordnete Schneider zieht aus den aktuellen Informationen den Schluss, dass die Verantwortung für den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin im FSK nicht auf der Bundesebene liege: „Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden.“

Denkbar wäre auch, dass Iris P. die Grenze zwischen privatem und beruflichem nicht mehr klar ziehen konnte und schlicht gerne im Radio gearbeitet hat. Solange sich die Behörden die Informationen stückchenweise aus der Nase ziehen lassen, bleibt all das Spekulation.

 

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Video: Übergriffe bei Gaza-Demo in Göttingen

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Pistorius zur BFE: „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen besucht, nachdem eine Woche zuvor ein Privatfahrzeug eines Polizisten in Brand gesteckt wurde. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss betonte er, dass die Hintergründe der Tat noch völlig offen sind. Und er übte Medienschelte. Weiterlesen

Politik mit Brandstiftung

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

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