Was wollte Iris Schneider im FSK?

Für die Deutsche Journalistenunion in Verdi war es ein „schwerer Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“, der Bundesverband Freier Radios spricht von einer Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz: Von 2003 bis 2006 war die verdeckte ermittelnde Polizistin Iris P. unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ im Hamburger Freien Senderkombinat FSK tätig.

Werner Pomrehm, Redakteur im FSK, erzählt im Videointerview, wie die Beamtin in die Redaktion gelangte:

Doch was wollte Iris P. Im FSK dort? Und wer hat sie dort hin geschickt?

Bislang ist bekannt, dass ihr Einsatz in der linken Szene Hamburgs im Jahr 2000 begann. Das LKA wollte nach politisch motivierten Brandstiftungen so einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer Antwort der Hamburger Innenbehörde auf eine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller. Schon am 19. November hatte der Senat auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) mitgeteilt, dass bereits nach einigen Monaten die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen habe. Die ermittelte mutmaßlich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (Zur Problematik dieser Gesetzesgrundlage siehe auch mein Artikel bei Publikative).

Dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, ist seit dem 3. Dezember bekannt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es:

Das Bundeskriminnalamt führte von 2002 bis 2004 im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren, bei dem ein VE des Landeskriminalamtes Harnburg eingesetzt wurde. Der Einsatz des VE erfolgte unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamtes Hamburg.

 

Zu der Zeit, als Iris P. im FSK auftauchte, führte also das BKA die Ermittlungen. Kam die Order, den linken Radiosender zu infiltrieren, also aus Wiesbaden? Nein, kam sie nicht. Schreibt zumindest das Bundesinnenministerium:

Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.

Aha. Hat also doch der „VE-Führer“ vom LKA Iris P. angewiesen, im FSK aktiv zu werden? Mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft verweigerte die Innenbehörde noch vor zwei Wochen Aussagen für diesen Zeitraum. Einen Einsatz im Radiosender FSK hielt sie allerdings „grundsätzlich“ für „nicht ausgeschlossen“.

Die linke Abgeordnete Schneider zieht aus den aktuellen Informationen den Schluss, dass die Verantwortung für den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin im FSK nicht auf der Bundesebene liege: „Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden.“

Denkbar wäre auch, dass Iris P. die Grenze zwischen privatem und beruflichem nicht mehr klar ziehen konnte und schlicht gerne im Radio gearbeitet hat. Solange sich die Behörden die Informationen stückchenweise aus der Nase ziehen lassen, bleibt all das Spekulation.

 

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