Unterkünfte: Warum das Problem der Obdachlosen nicht die Flüchtlinge sind

Während Hamburg den Bau von Flüchtlingsunterkünften forciert, bleiben Wohnungslose derzeit auf der Strecke. Hetzer nutzen das, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Das ist nicht nur rassistisch, sondern auch falsch.

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In unserer Mutltimediareportage für Hinz&Kunzt haben wir das Unterkunftssystem der Stadt Hamburg analysiert.

Es ist ein Dilemma: Immer mehr Menschen sind in Hamburg auf eine öffentliche Unterkunft angewiesen. Es kommen immer mehr Flüchtlinge, immer mehr Menschen werden obdachlos. Beide Gruppen, Flüchtlinge und Obdachlose, bringt die Sozialbehörde in ihren Einrichtungen unter. Meistens sind das Gemeinschaftsunterkünfte. Vorgesehen ist, dass sie von dort aus in reguläre Wohnungen umziehen und die Unterkunftsplätze wieder freigeben.

Mit großem Engagement eröffnet die Sozialbehörde derzeit regelmäßig neue Unterkünfte für Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Syrien zu uns kommen. Darüber steht inzwischen fast jeden Tag etwas in der Zeitung. Seltener liest man, dass die Situation für Obdachlose auch immer dramatischer wird. Oft finden sie einfach gar keinen Platz in einer Unterkunft mehr. Bezahlbare Wohnungen gibt es ohnehin kaum. (Nein, man muss nicht nur zum Amt gehen und bekommt dann eine Wohnung. Wird oft behauptet, stimmt aber nicht.)

Die Sozialbehörde schafft gerade nur neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge, sagte Senator Detlef Scheele (SPD) in der Multimedia-Reportage, die ich mit meinem Kollegen Jonas Füllner für Hinz&Kunzt erstellt habe. Er räumte ein, dass Wohnungslose derzeit „ein bisschen auf der Strecke“ bleiben, weil die Stadt kaum mit der Unterbringung von Flüchtlingen hinterher kommt. Scheele muss es wissen, denn er trägt die politische Verantwortung dafür.

Diese Praxis der Stadt beobachte ich seit Monaten mit Sorge – habe aber bislang davon Abstand genommen gehabt, sie öffentlich zu machen. Zu groß schien mir die Gefahr, damit eine Grundlage für flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache zu liefern. À la: Soll der deutsche Staat sich erst mal um die eigenen Bürger kümmern, bevor er Steuergelder für Asylsuchende ausgibt. Dass die betroffenen Wohnungslosen längst auch nicht alle deutsche Staatsbürger sind, würde dem vermutlich nicht entgegenstehen. Am Beispiel Berlins titelt bereits die erste Hetzseite: „Deutsche Obdachlose können verrecken – Winternotplätze gehen an Asylanten“.

Doch wenn man erklären will, warum die Hamburger Sozialbehörde gerade das bislang größte Winternotprogramm eröffnet hat, muss man diesen Fakt benennen. 850 Notschlafplätze für die Wintermonate muss es nur geben, weil das reguläre Unterkunftssystem der Stadt versagt. In meinem Text zum Winternotprogramm für Zeit Online habe ich diesen Zusammenhang deshalb offen gelegt. Ich schrieb: „Angespannt war die Lage bereits, bevor die Asylbewerberzahlen wieder anstiegen. Jetzt, wo monatlich mehr als 500 Schutzsuchende nach Hamburg kommen, ist sie dramatisch.“

Wie befürchtet, kamen sie aus ihren Löchern. Kommentatoren, die bei Facebook schreiben: „Raus mit dem asylanten pack“. Die fordern, der Staat solle etwas „fürs eigene Volk“ tun und nicht für „Wirtschaftsasylanten“. Um es ganz klar zu sagen: Das ist nicht nur ressentimentgeladen und rassistisch, es ist auch völliger Blödsinn.

Wer den Text gelesen und verstanden hat, weiß, dass das Problem der Obdachlosen keinesfalls die Flüchtlinge sind. Um es mit den Worten von Dirk Hauer von der Diakonie zu sagen: „Das Problem sind nicht die vielen Flüchtlinge. Das Problem ist, dass der Wohnungsmarkt dicht ist.“ So sagt er es in unserer Multimedia-Reportage.

Nach allem, was wir bei unseren Recherchen heraus gefunden haben, hat er recht. Denn fast 40 Prozent der mehr als 12.000 Bewohner der öffentlichen Unterkünfte in Hamburg – Wohnungslose und Flüchtlinge – könnten eigentlich ausziehen und Platz für andere Hilfebedürftige machen. Sie finden aber keine bezahlbare Wohnung und hängen deswegen im Unterkunftssystem fest. 2013 konnten gerade mal 1518 Unterkunftsbewohner in eine reguläre Mietwohnung umziehen. Das Problem der Obdachlosen ist der Wohnungsmarkt und ein Senat, der nicht wirklich gewillt ist, etwas an der Situation zu ändern. So haben wir es ausführlich bei Hinz&Kunzt dargelegt und so steht es auch bei Zeit Online.

Es kann nicht darum gehen, die einen Hilfsbedürftigen gegen die anderen auszuspielen. „Auch diese Menschen brauchen dringend eine Unterkunft“ schreibe ich in der Zeit über Flüchtlinge, bei Hinz&Kunzt steht, dass auch sie „natürlich auch eine Unterkunft benötigen.“ Niemand darf auf der Strecke bleiben, das versteht sich eigentlich von selbst.

Um das zu erreichen, müsste der Senat regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen, um so die öffentlichen Unterkünfte zu entlasten. Er könnte das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga/GWG in die Pflicht nehmen, mehr Menschen aus den Einrichtungen eine Wohnung zu verschaffen. Das fordert zum Beispiel die Diakonie. Scheele hat das jüngst versucht, beißt sich aber offenbar an der Saga die Zähne aus. Weisungsgebunden ist sie nur für Vorgaben aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und nicht aus der Sozialbehörde. In unserer Multimedia-Reportage haben wir möglichen Auswegen aus der Unterkunftskrise ein ganzes Kapitel gewidmet.

Man darf auch nicht vergessen, dass das Winternotprogramm – wie der Name schon sagt – eine Notmaßnahme ist. Und nicht mehr. Abgesehen von den Wohncontainern der Kirche bedeutet es für die Obdachlosen: Schlafen mit zahlreichen anderen Menschen in einem Raum. Massenunterkunft, Privatsphäre Fehlanzeige. Viele sind alkoholisiert, es wird geklaut, Gewalt gehört zur Tagesordnung. Dem muss man psychisch gewachsen sein. Ihre Hunde, oft die treuesten Begleiter, dürfen die Obdachlosen auch nicht mitnehmen. Das alles sind Gründe, warum es auch viele gibt, die das Programm meiden und trotz Kälte auf der Straße schlafen.

Auch, wenn Hamburg im bundesweiten Vergleich gut da steht, was den Erfrierungsschutz angeht – da ist noch viel Luft nach oben. Und an der grundsätzlichen Situation in den öffentlichen Unterkünften ändert das Winternotprogramm gar nichts. Dafür müssten die Verantwortlichen an anderen Schrauben drehen.

Weiterlesen bei Mittendrin: „Hamburg muss das ganze Jahr über dafür sorgen, dass wirklich niemand auf der Straße schlafen muss. Darauf könnte eine Stadt dann auch wirklich stolz sein.“

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