Pistorius zur BFE: „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen besucht, nachdem eine Woche zuvor ein Privatfahrzeug eines Polizisten in Brand gesteckt wurde. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss betonte er, dass die Hintergründe der Tat noch völlig offen sind. Und er übte Medienschelte.

Während die Gewerkschaft der Polizei und die CDU bereits lauthals politische Forderungen mit der Brandstiftung begründen, der sie ein politisches Motiv unterstellen, hielt sich Pistorius diesbezüglich deutlich zurück. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, sagte er auf der Pressekonferenz in Göttingen. „Wir wissen nicht, wer es war und damit kennen wir auch die Motivlage nicht.“ Neben einer politisch motivierten Brandstiftung könnte der Täter auch aus dem privaten Umfeld des Eigentümers stammen. Auch eine „zufällige Brandstiftung aus der politischen Szene“ sei denkbar wie auch eine willkürliche Einzeltat.

Innenminister Pistorius PK 20140512 from scitem/Ramaswamy on Vimeo.

Die Kritik an der Einheit, sie würde häufig unverhältnismäßig agieren, wies ihr oberster Dienstherr zurück. „Die BFE ist nicht die Schlägertruppe, zu der sie immer wieder gemacht wird“, sagte Pistorius. Hinter der Kritik vermutete er eine „latente Feindseligkeit“ gegenüber der Polizei, die es in Göttingen gebe: „Es gibt überhaupt keinen Anlass, auch nur kurz darüber nachzudenken, diese BFE aufzulösen.“

Der Minister kritisierte auch die Medienberichterstattung über die BFE. Aufgrund dieser entstehe der Eindruck, die Beamten der Einheit seien Schläger. Dem könnten die Polizisten nichts entgegen setzen. „Das ist auch ein Problem“, so Pistorius. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieses Bild nicht verfestigt“, sagte er zu den Journalisten.

Für meinen Artikel in der taz von Dienstag musste ich leider auf das nicht sehr ausführliche Material von dpa zurückgreifen, da ich nicht bei der Pressekonferenz anwesend sein konnte.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s