Politik mit Brandstiftung

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

Die Göttinger BFE bei einem ihrer ersten Einsätze im Februar 2012.

In Göttingen haben Unbekannte das Privatauto eines Polizisten angezündet, am frühen Morgen vor dessen Haustür. Das berichtete die Polizei am 6. Mai in einer Pressemeldung. Hinweise auf den oder die Täter gibt es keine, auch liege kein Bekennerschreiben vor, meldete die Göttinger Polizei einen Tag später. Trotzdem wird mit der Brandstiftung Politik gemacht – und zwar von der Polizei und ihrer Lobby.

Denn in welchem Kontext die Brandstiftung begangen worden sein könnte, lieferte die Polizei in ihrer ersten Meldung gleich mit: Das Auto gehörte einem Beamten der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Diese Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei war in Göttingen zuletzt massiv in die Kritik geraten. Einen von der Grünen Jugend initiierten offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorious (SPD) mit der Forderung nach der Abschaffung der Einheit hatten über 40 Initiativen und Parteien unterzeichnet, weil sie nach Ansicht der Unterzeichner häufig unverhältnismäßig gegen Demonstrierende vorgehe (Artikel dazu in der taz).

Sollte die Brandstiftung also dieser Forderung Nachdruck verleihen? Waren es Linke, die aus politischen Motiven gehandelt haben? Diese Vermutung liegt zwar durchaus im Bereich des Vorstellbaren (schließlich gab es in Göttingen immer wieder Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge), aber besonders wahrscheinlich erscheint sie bislang nicht. Und vor allem hat die Polizei darauf, abgesehen vom Autoeigentümer und der „besonderen Art der Tatausführung“, keine konkreten Hinweise.

Was sie nicht davon abhält, mit dieser bloßen Mutmaßung Politik zu betreiben. „Die Polizeiinspektion Göttingen steht uneingeschränkt hinter den Kollegen der hiesigen Bereitschaftspolizei, die Woche für Woche ihre Gesundheit für die Bürger dieses Landes einsetzen!“, lässt Inspektionsleiter Thomas Rath verlauten und mischt sich so in die Debatte über die BFE ein, die organisatorisch zur Zentralen Polizeidirektion Hannover gehört.

Spricht Rath noch von einem „Verdacht“, hat die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen scheinbar jedes Maß verloren: „Der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten ist ein Angriff auf die Gesellschaft!“, polterte der GdP Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer Pressemitteilung. Die „feige Tat“ sei ein „Anschlag auf unser Gemeinwesen“. Schiff nutzt die Brandstiftung, um politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. So müsse die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen als „zusätzliche Gefährdung“ „unbedingt vermieden“ werden. Nicht zu vergessen: „Forderungen nach Auflösung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) seien zudem völlig deplatziert.“

Die Landtagsfraktion der CDU sekundierte. Ihr polizeipolitischer Sprecher Thomas Adasch sprach der Brandstiftung „terroristische Züge“ zu, um kurz darauf die Kritik an der BFE aufs Korn zu nehmen: „Die grüne Jugend hetzt in unsäglicher Weise gegen den Polizeipräsidenten, linke politische Gruppierungen diffamieren öffentlich die dortige Beweissicherungseinheit und dann geht der Wagen eines Polizisten in Flammen auf“, stellt Adasch den Zusammenhang her. In einer kleinen Anfrage (PDF) will er nun von der Landesregierung wissen, ob sie „hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der BFE in Göttingen“ stehe.

Das alles wegen des bloßen Verdachts, das Feuer im Göttinger Ortsteil Geismar könne in Verbindung mit der zuvor geäußerten Kritik an der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit stehen. Für den es keine konkreten Hinweise gibt. So macht man vielleicht Politik, aber seriös ist was anderes.

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