Po­li­tisch mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät: Problematische Zahlen

Die Zahlen über steigende linkspolitisch motivierte Gewalt in Deutschland sind 2013 deutlich gestiegen, auch wenn ein Spiegel-Artikel anderes suggeriert. Trotzdem ist die Statistik problematisch.

Das Bundesinnenministerium meldete Ende April einen „deutlichen“ Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013: „Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent)“, heißt es in einer Pressemitteilung. Klingt schlimm, ist es aber angeblich gar nicht, meldete kürzlich der Spiegel in einem viel zitierten Artikel:

Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis.

Sogar „in Polizeikreisen“ werde die Statistik deswegen als „abstrus“ gewertet, so der Spiegel. Sitzblockaden als politisch motivierte Kriminalität zu werten, wird die Sinnhaftigkeit abgesprochen. Das Bundesinnenministerium habe deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.

Nun, auch die Zahl der linkspolitisch motivierten Gewalttaten ist laut Innenministerium von 2012 auf 2013 um 28,5 Prozent auf 1.659 Fälle angestiegen, darunter 877 Körperverletzungen (+ 28,4 Prozent). Dass der Spiegel diese Entwicklung „weniger besorgniserregend“ findet, „als es jüngste Statistiken glauben machen“, verwundert dann doch.

Bildschirmfoto 2014-05-06 um 10.08.29

Quelle: Bundesinnenministerium.

Die Zahlen sind aber aus ganz anderen Gründen problematisch und wenig aussagekräftig. Denn die Statistik des Ministeriums führt keinesfalls Straftaten auf, sondern so genannte Delikte. Wenn die Polizei einen Fall zur Anzeige bringt und politisch einsortiert, landet er in dieser Statistik. Völlig unabhängig davon, wie ein mögliches Gerichtsverfahren aus geht: Verfahren eingestellt? Ja sogar Freispruch? Unerheblich für die Ministeriumsstatistik. (Insofern hinkt auch der Vergleich vom Kraftfuttermischwerk mit einer angeblich nicht rechts motivierten Straftat vermutlich.) Dabei stellen sich immer wieder Anschuldigungen insbesondere auch gegen DemonstrationsteilnehmerInnen als nicht haltbar heraus.

Man könnte also sagen, die Zahlen sind nicht rechtsstaatlich überprüft worden. Es handelt sich um eine reine Verdächtigtenstatistik. Keinesfalls listet sie „Straftaten“ auf. Ein Anstieg kann bedeuten, dass es mehr Straftaten gegeben hat. Er kann aber zum Beispiel auch bedeuten, dass sich das Anzeigeverhalten der Polizei verändert hat. Sicher lässt sich das auf Grundlage dieser Statistik nicht sagen.

Zum Thema:

Anstieg der Computerkriminalität?

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

 

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2 Gedanken zu “Po­li­tisch mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät: Problematische Zahlen

  1. Danke für die Hintergrundinformationen!

    Was noch unklar ist: Werden bei diesen Zahlen nur die durch die Polizei zur Anzeige gebrachten Delikte erfasst? Oder zählt da auch von normalen Leuten zur Anzeige Gebrachtes mit? Dann könnte man doch als rechtschaffender Bürger mal pauschal 500 Hakenkreuzschmierereien zur Anzeige bringen um die Statistik ein wenig aufzubohren.

  2. …uns ist es nicht auch so, dass Polizeibeamte sich heutzutage nach einem „Vorfall“ jede Art von „Schaden“ ärztlich bescheinigen lassen, sei dieser noch so gering?
    Ein Böller explodiert, der Polizist erleidet einen Hörsturz. Und ein Trauma. Ein Polizist stolpert und erleidet Prellungen. Ein Polizist wird von mir aus auch geschubst und erleidet eine Gehirnerschütterung (zugegeben, eine Polizeiuniform sollte vor derartigen Verletzungen eigentlich schützen).
    Aber im Grunde geht es um Dinge, die vor einigen Jahren noch gar nicht nennenswert waren, welche nun direkt ärztlich bescheinigt und zu Protokoll gebracht werden. Und so ihren Weg in die Statistik finden.

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