Der niedersächsische Verfassungsschutz und die Pressefreiheit

Erneut wird dem niedersächsischen Verfassungsschutz der Vorwurf gemacht, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen. Grund dafür sind die sogenannten Verlaufsberichte, die die Polizei seit 2005 nach jeder Demonstration an den Geheimdienst weiter gibt. Darin sind auch jeweils die Medien aufgeführt, die einen Reporter zum Berichten geschickt hatten.

So ist im Bericht vom NPD-Parteitag in Northeim im Mai 2011 zu lesen:

Bildschirmfoto 2014-04-05 um 18.41.21

Einer der freien Journalisten war ich (Bericht in der taz). Ich wurde also bei meiner Tätigkeit als Journalist von der Polizei registriert, die diese Daten dann an den Verfassungsschutz weiter gegeben hat. „Die Entscheidung über die weitere Verwendung oder Löschung dieser Informationen trifft die Verfassungsschutzbehörde in eigener Zuständigkeit“, heißt es dazu lapidar in einer Stellungnahme der Göttinger Polizei. Der Verfassungsschutz beteuert in einem Bericht des Göttinger Tageblatts, die Daten würden nicht gespeichert. Aber wofür werden sie dann überhaupt erhoben?

Das alles ist wenigstens befremdlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland strikt getrennt sein sollten – eine Lehre aus dem deutschen Faschismus. Das greift auch Kollege Jürgen Gückel, Polizeireporter beim Göttinger Tageblatt, in seinem Kommentar auf:

In der Praxis also arbeiten heute doch wieder Schutzleute mit Schlapphüten Hand in Hand. Im Bezug auf Medienvertreter könnte man die routinemäßige Meldung als Eingriff in die Pressefreiheit sehen. Schließlich lässt sich die Nennung des Mediums in vielen Fällen unmittelbar einer Person zuordnen.

Auch Christian Röther, Chefredakteur vom Stadtradio Göttingen, zeigte sich auf meine Anfrage irritiert:

Wir verheimlichen nicht, von welchen Demonstrationen wir berichten. Deswegen finden wir es umso mehr fragwürdig, dass die Anwesenheit von MedienvertreterInnen von den Sicherheitsbehörden protokolliert wird. Wir erwarten vom Innenministerium eine Erklärung darüber, zu welchem Zweck dies geschieht.

Diese Erklärung hat mir ein Ministeriumssprecher nun geliefert: Die Übermittlung der Daten an den Verfassungsschutz könne notwendig sein, „um im Zuge einer Nachberichterstattung noch einmal Kontakt aufzunehmen.“

Aha. Entpuppt sich das ganze am Ende als Teil der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit?

In der Vergangenheit hatte der niedersächsische Verfassungsschutz nicht unbedingt den Eindruck erweckt, die Pressefreiheit als hohes Gut zu betrachten. Erst im vergangenen November hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem niedersächsischen Verfassungsschutz auferlegt, seine Aufzeichnungen über den Journalisten Kai Budler zu löschen. In seine Akte hatten die Geheimdienstler auch geschrieben, bei welchen Demonstrationen er zur Berichterstattung anwesend war.

Im September war bekannt geworden, dass die Behörde sieben weitere Journalisten überwacht hat, darunter die anerkannte Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Derzeit überprüft eine „Taskforce“ die rund 700 Personenakten des Verfassungsschutz, ob sich darunter weitere Opfer einer ungerechtfertigten Überwachung befinden. Mit Ergebnissen wird im Mai gerechnet.

Auch die Praxis der Weitergabe der polizeilichen Verlaufsberichte an den Verfassungsschutz wird derzeit überprüft, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

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