Kurzsicht im Innenausschuss #hh2112

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Innensenator Neumann glaubt, in Hamburg gebe es „kein konkretes politisches Problem“.

Am Montag hat die Hamburger Polizei in einer Sondersitzung des Innenausschuss erstmals den zeitlichen Ablauf der Eskalation einer Demonstration am 21. Dezember im Hamburger Schanzenviertel korrigiert. In der Darstellung von Einsatzleiter Peter Born wurden die PolizistInnen erst von einem Teil der Demonstrierenden mit Gegenständen beworfen, nachdem sie die Demonstration gestoppt hatten. Das betone ich deshalb, weil die Polizei den Ablauf zunächst anders herum dargestellt hatte („Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt“, hieß es in einer ersten Pressemitteilung). Ich hatte kritisiert, dass viele Medien diese falsche Darstellung unkritisch übernommen hatten.

Einsatzleiter bestätigt Medienkritik

Born sagte nun, er sei während eines Gesprächs mit dem Versammlungsleiter vom Loslaufen der Demonstration überrascht worden: „Ich hätte ihn laufen lassen, doch der Aufzug lief während unserer Gespräche einfach los in Richtung der viel befahrenen Altonaer Straße.“ Die Polizei habe die Demonstration gestoppt, da dort noch Verkehr gefahren sei. „Mit diesem Davortreten vor den Schwarzen Block setzte ein massiver Bewurf mit Gegenständen ein.“ Damit bestätigte Born, dass viele Medien vorschnell eine Falschmeldung abgedruckt hatten und machte zugleich deutlich, dass Polizeimeldungen nicht gleichzusetzen mit der „Wahrheit“ sind.

Neumann: Polizeiliches Verhalten irrelevant

Für Innensenator Neumann (SPD) begannen die Auseinandersetzungen aber ohnehin bereits, bevor Gegenstände flogen: „Die Eskalation hat damit angefangen, dass am Rande der Demonstration Polizeibeamte als Bullen beschimpft wurden“, sagte Neumann im Ausschuss. Der Senator stellte sich demonstrativ vor seine Polizei und alle am 21. Dezember getroffenen Maßnahmen. „Die Schuldfrage stellt sich in keiner Weise!“, so Neumann. „Selbst wenn die Polizei sich falsch verhalten hätte, wäre das keine Begründung für Gewalt.“ Die Eskalation sei von den VersammlungsteilnehmerInnen gewollt gewesen, zu Gewalt wäre es unabhängig vom polizeilichen Vorgehen gekommen.

Dass in so komplexen und dynamischen Situationen polizeiliches Handeln auch Konsequenzen haben kann und hat, negierte er damit völlig. Jedem, der Kritik an dem Polizeieinsatz äußerte – so wie Abgeordnete von Grünen und Linkspartei – unterstellte er sinngemäß, die Protestgewalt rechtfertigen zu wollen.

Aussteigerprogramme statt politischer Lösungen

Um einen Ausdruck von Protest handelte es sich Neumann zu Folge aber ohnehin nicht: „Es wäre ein Adelsschlag für diese Verbrecher, ihnen politische Motive zu unterstellen. Es handelt sich um schnöde Kriminelle“, so der Innensenator. Insofern blieben auch Fragen wie die von Farid Müller (Grüne) danach, wie sich die angespannte Situation in der Stadt jenseits polizeilicher Maßnahmen wie des umstrittenen Gefahrengebiets lösen ließe, weitgehend unbeantwortet. Neumann fiel dazu nur ein, „Präventionsmöglichkeiten aus anderen Extremismusbereichen“ nun auch auf Linke anwenden zu wollen.

Zu den Hintergründen der Demonstration sagte Neumann, der Senat habe hier keinerlei Handlungsspielräume. Im Demo-Aufruf ging es um die räumungsbedrohte Rote Flora, die abrissbedrohten Esso-Häuser und den Umgang des Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen, der die Stimmung in der Stadt über Monate aufgeheizt und teilweise Zehntausende auf die Straße gebracht hatte. Ungeachtet dessen meinte Neumann: „Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!“

Medienkampagne und Gefahrengebiet

Publikative analysiert unterdessen, wie viele Medien in einem anderen Fall voreilig die Darstellung der Polizei übernommen haben. Ein Rechtsanwalt und Zeugenberichte widersprechen inzwischen der Polizeimeldung, es habe am 28. Dezember einen zweiten Angriff auf die Davidwache gegeben. Unter anderem damit war die Einrichtung des Gefahrengebiets gerechtfertigt worden. Patrick Gensing und Andrej Reisin schreiben:

Mehr als deutlich geworden ist jedenfalls wieder einmal, wie irreführend eine Medienkampagne ist, die auf einer komplett unhinterfragten Pressemitteilung der Polizei beruht – und die darüber hinaus noch lauter Dinge dazu erfindet, die noch nicht mal in eben jener Meldung stehen – so zum Beispiel die Verortung der Täter im Umfeld der Flora – was nach derzeitigem Ermittlungsstand selbst nach Angaben der Polizei reine Spekulation ist. Es ist nach wie vor kein einziger Tatbeteiligter ermittelt.

Mit dem Gefahrengebiet jedenfalls werden sich die politischen und sozialen Probleme in Hamburg nicht lösen lassen. „Wir kontrollieren Personen, die nach ihrem Auftreten der linksradikalen oder linken Szene zugehörig sein könnten“, sagte Peter Born im Ausschuss. Könnten! Geht man wie die Polizei nur nach dem Äußeren, sind das auf St. Pauli und in der Schanze sehr viele Menschen, für die Polizeikontrollen gerade zu einem täglichen Erlebnis werden. Deren Stimmung wendet sich immer stärker gegen die eben diese Polizei, die ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Letzteres gab sogar Neumann zu. Ein Senator, der bestreitet, dass dies ein politisches Problem ist, handelt grob fahrlässig.

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2 Gedanken zu “Kurzsicht im Innenausschuss #hh2112

  1. […] Kurzsicht im Innenausschuss #hh2112 | von der leine an die elbe – "Damit bestätigte Born, dass viele Medien vorschnell eine Falschmeldung abgedruckt hatten und machte zugleich deutlich, dass Polizeimeldungen nicht gleichzusetzen mit der “Wahrheit” sind" […]

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