Leere Versprechen im SPD-Mietenwahlkampf

Pünktlich zum Wahlkampf für die Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD bundesweit das Thema Mieten groß gemacht. In einem Positionspapier (PDF) unter dem schönen Namen „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ hat sie eine ganze Menge versprochen, zum Beispiel zu „verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.“

Dafür, so versprachen die Sozialdemokraten, würden sie im Bundesrat die viel kritisierte Mietrechtsreform der Bundesregierung angreifen, sofern sie in Niedersachsen gewännen und damit über die notwendige Stimmenmehrheit verfügten. Das Versprechen im Wortlaut:

In einem ersten Schritt werden wir im Bundesrat die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Unser Ziel ist es, im Bundesrat die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt zu stoppen. Dazu wollen wir eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.

Das klingt kämpferisch, ist aber totaler Quatsch. Zwar hat Rot-Grün den Wahlkampf in Niedersachsen knapp für sich entscheiden können. Den Vermittlungsausschuss wird sie zum Mietrechtsänderungsgesetz trotzdem nicht anrufen – weil sie es gar nicht kann. Denn das Gesetz wird am 1. Februar im Bundesrat behandelt. Zu diesem Zeitpunkt ist in Niedersachsen aber noch die schwarz-gelbe Landesregierung im Amt, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind also noch die alten. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtagsplenums ist erst für Mitte Februar geplant.

Nicht die einzige Ungereimtheit in dieser Sache: Spiegel TV zeigt in einem aktuellen Beitrag, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister ehemalige Sozialwohnungen verscherbelt hat.

Glaubwürdigkeit geht anders.

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