Korrektur: Hoffnung noch am Leben

Ende Oktober gab die Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt, dass die vier Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt im Zuge der Demonstrationen am 2. Juni in Hamburg eingestellt wurden, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtet hatte oder die Beamten nicht identifiziert werden konnten. Ich ging davon aus, dass es sich um die Körperverletzungen gehandelt hatte, deren Zeuge ich war. „Das kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein, denn auf meinen Fotos sind die Polizisten eindeutig zu erkennen“, sagte ich daraufhin dem taz-Kollegen Kai von Appen ins Diktiergerät.

Das war vorschnell.

Aus der Senatsantwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktions-Innenpolitikerin Christiane Schneider geht hervor, dass die Ermittlungen in diesem Fall noch laufen und der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorgelegt wurden:

Darüber hinaus ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei Hamburg in zwei weiteren Fällen, die der Staatsanwaltschaft noch nicht zur Kenntnis gebracht wurden. In dem einen Fall wird einem Beamten einer sächsischen Polizeieinheit eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen, weil er einem Demonstrationsteilnehmer Schläge und Tritte versetzt haben soll.

So erklärt sich auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Hamburger Abendblatt sagte, es laufe nur noch ein weiteres Verfahren (dieses), weil die Aussage des Opfers noch nicht vorlag.

Es besteht also noch Hoffnung, dass der Fall, in dem ich eine Zeugenaussage geleistet habe, noch aufgeklärt wird.

An der Aussagekraft meines letzten Blog-Eintrags ändert das allerdings wenig.

Denn auch, wenn in diesem konkreten Fall noch ermittelt wird, kommen zwei andere mutmaßliche Straftäter in Uniform davon. Weil sie nicht identifiziert werden konnten:

Gegen beide nicht identifizierten Polizeibeamten wurde jeweils wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB ermittelt. In dem einen Fall soll ein Polizeibeamter einem Demonstrationsteilnehmer einen Schlag mit einem Schlagstock von hinten im Bereich der Lendenwirbelsäule versetzt haben; in dem weiteren Fall soll einem Demonstrationsteilnehmer, der zu einer Gruppe von circa 100 Personen gehört haben soll, aus der Stein- und Flaschenwürfe erfolgten, ohne vorherigen Ausspruch eines Platzverweises von einem Üolizeibeamten aus einer Entfernung von etwa 2 Metern Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden sein.

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