Kennzeichnungspflicht: Kritik an Hamburger Polizeigewerkschaften

Ein Dreivierteljahr Hamburg ohne einen Blog-Eintrag – ist hiermit vorbei. Weil ich mich ärgere. Mal wieder über die Polizei. Genauer: Die Polizeigewerkschaften. Mit Händen und Füßen wehren die sich gerade dagegen, dass die senatstragende SPD in Hamburg überhaupt nur darüber nachdenkt, eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen einzuführen. Entsprechende Debatten gibt es in vielen Bundesländern. Auch Amnesty Internationale fordert die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für PolizistInnen, denn: „Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können.“ Und das können insbesondere die geschlossenen Einheiten auf Demonstrationen eben nicht.

So weit, so nachvollziehbar? Nicht für die deutschen Polizeigewerkschaften. „Derartige Forderungen der Jusos oder anderer Teile der SPD manifestieren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei“, findet etwa der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders. Und auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Gerhard Kirsch schwadroniert: „Dieses ausdrückliche Misstrauensvotum zeigt die Ausrichtung der Hamburger SPD. Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Und welche Ungeheuerlichkeiten wollen die SozialdemokratInnen auf ihrem Landesparteitag genau besprechen? Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über die verschiedenen Anträge:

Bundesländer wie Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz hätten eine Kennzeichnungspflicht entweder schon eingeführt, beschlossen oder in die Koalitionsverträge geschrieben, heißt es in einer der Begründungen. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hamburger Polizei im Sinne des Rechtsstaats handelt und hervorragende Arbeit leistet. Diese Überzeugung entlässt jedoch nicht aus der Verantwortung, zugleich die strafrechtliche Verfolgung von möglichem Fehlverhalten Einzelner sicherzustellen“, schreiben etwa die Sozialdemokraten aus Mitte. Eine Identifizierung solle aber nicht als Ausdruck von Misstrauen gelten, sondern um unberechtigte Anschuldigungen gegen Polizei aufklären und widerlegen zu können.
Während Mitte lediglich „zufällig generierte Kennungen“ vorschlägt, fordert die SPD Eimsbüttel das Tragen von Namensschildern, so, wie es bereits bei Polizisten in den Kommissariaten oder sogenannten Bürgernahen Beamten üblich ist. Innensenator Michael Neumann (SPD) war bislang dagegen, weil er fürchtet, dass die Zahl von zu Unrecht gestellten Anzeigen gegen Polizisten steigen könnte.

Also explizit kein Misstrauensvotum gegen die Polizei.

Trotzdem ein Problem für die Polizeigewerkschaften, denn es gibt ja überhaupt keine Probleme bei der Identifizierung von StraftäterInnen in Uniform. Finden jedenfalls GdP und DPolG: „Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den wiederholten politischen Märchen der Gegenwart“, behauptet Joachim Lenders. Sein Kollege Kirsch von der eigentlich liberaleren GdP stößt ins gleiche (falsche) Horn: „Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.“

Ach so. Da habe ich aber ein Stück Lebenserfahrung entgegenzusetzen.

Am 2. Juni war ich Augenzeuge, wie eine Polizeieinheit aus Sachsen am Rande einer Anti-Nazi-Demo völlig friedliche Menschen, die sich auf die Straße gesetzt hatten, verprügelt haben. Ohne erkennbares Ziel außer dem Prügeln selbst. Ich habe schon viel gesehen, aber das war schlimm. Die Polizisten hatten völlig die Beherrschung verloren und störten sich auch nicht weiter, dass sie bei ihrem Treiben fotografiert und gefilmt wurden. Dass sie das nicht weiter stören musste, sollten die Folgen dieses Gewaltakts zeigen.

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Prügelnde Polizisten am 2. Juni 2012 in Hamburg

Ein paar Wochen später rief ein Beamter des Dezernats für interne Ermittlungen in der Redaktion an und fragte, ob ich in dem Fall eine Aussage machen wolle. Er hatte mein Foto von dem Vorfall in der Hamburger Morgenpost gesehen. Wenig später machte ich meine Aussage und übergab zahlreiche Fotos dem Ermittler. Der meinte noch, die Beamten wären auf den Bildern gut zu erkennen und sollten zu ermitteln sein.

Pustekuchen.

„Entweder hat sich der Tatverdacht nicht erhärtet oder die Täter konnten nicht ausfindig gemacht werden“, begründete der Staatsanwalt die Einstellung der Ermittlungen. „Wenn die Betroffenen unzufrieden sind, müssen sie sich beschweren.“

Selbst in einem gut dokumentierten Fall von Polizeigewalt, bei dem die Täter eigentlich ermittelbar gewesen sein müssten, werden die Ermittlungen eingestellt. Weil sie angeblich doch nicht zu ermitteln waren. Ganz offensichtlich funktioniert die „strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen“ eben nicht. Zumindest nicht immer. Sagt auch Amnesty International.

Dass sich die Polizeigewerkschaften dermaßen gegen ein kleines Nummernschildchen wehren, dass an diesem Fakt etwas ändern könnte, wirft wahrlich kein gutes Licht auf sie. „Interessengeleitete Wahrnehmung“, nennt man das wohl.

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