Der lange Weg zur Wahrheit

Die Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Uni Göttingen vom vergangenen Dienstag, bei dem die Polizei mit massiver Gewalt in eine Blockade gestürmt ist, zieht weiter Kreise. Nachdem die Polizei im Göttinger Tageblatt vom Freitag von ihrer Darstellung abgerückt ist, sie habe die Menge vor dem Hörsaal gestürmt, weil diese sich durch Drücken gegen die Türen Zutritt zum Hörsaal verschaffen wollte (was so gar nicht möglich war), habe ich ihr einige Fragen gestellt. Der Transparenz halber seien hier Fragen und Antworten dokumentiert, die Antworten in kursiv.

Sehr geehrte Frau Kaatz,

bitte beantworten Sie mir für die Berichterstattung in der taz einige Fragen zum Polizeieinsatz am Dienstag im ZHG. In Ihrer Pressemeldung schrieben Sie zunächst, ein Eingreifen sei notwendig gewesen, weil die Demonstranten den Hörsaal stürmen und sich unter anderem durch Drücken gegen die Türen Zutritt verschaffen wollten. Nachdem öffentlich angemerkt wurde, dass die Türen sich nur nach Außen öffnen lassen, spricht Herr Rath nun im GT davon, es seien Polizisten getreten worden.

Bitte beantworten Sie in diesem Kontext folgende Fragen:

1.) Wieso genau kam es zum Sturm der Polizeieinheit in die Demonstration und wieso war es zum Erreichen dieses Ziels „angemessen“ und „professionell“, auf die Köpfe der Demonstranten einzuschlagen?

Die später abgedrängten Personen vor dem Hauptzugang zum Hörsaal versuchten in dieser Phase permanent, unberechtigt in den Veranstaltungsraum zu gelangen. Hierdurch war die Sicherheit der Veranstaltung unmittelbar gefährdet und die notwendigen Fluchtwege versperrt. Vorherige Versuche der verantwortlichen Polizeibeamten, durch mündliche Aufforderung per Gigaphon die Personen zurücktreten zu lassen, scheiterten bedauerlicherweise ebenso, wie das moderate Dazwischengehen  von Polizeibeamten. In diesem Zusammenhang wurde auch mehrfach deutlich unmittelbarer Zwang angedroht. Da die in Rede stehenden Personen zu keiner Verhaltensänderung bereit waren, sondern ihre Aktivitäten im Gegenteil noch verstärkten, mussten sie dann, mangels Alternativen, durch die Einsatzkräfte unter Anwendung körperlicher Gewalt abgedrängt werden.

2.) Wieso gaben Sie als Grund für den Einsatz zunächst an, die Demonstranten hätten den Raum stürmen wollen, obwohl dies in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise objektiv gar nicht möglich war?

Richtig ist, dass die Türen – weil sie Fluchttüren sind – nach außen aufschwingen (müssen). Wie alle Anwesenden jedoch beobachten konnten, drängten sich die Demonstranten massiv in den geöffneten und nur durch Sicherheitsdienste unzureichend gesicherten Eingang, so dass diese Türen nicht geschlossen werden konnten. Dies war erst und ausschließlich durch die Räumung als letztes Mittel möglich. Im Anschluss stellten sich dann bekanntermaßen Polizeibeamte vor den Hörsaalzugang um die nachdrängenden Demonstranten zurück zu halten und dadurch die Fluchtwege freizuhalten. Hierbei wurde mehrere Beamte durch Fußtritte verletzt, die sich im Anschluss an den Einsatz im Göttinger Klinikum behandeln lassen mussten.

3.) Gibt es aufgrund des Videomaterials des NDR oder aus anderen Gründen bereits Ermittlungen gegen Polizeibeamte oder sehen Sie keinen Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt gegeben?

Sämtliches Videomaterial wurde seitens der PI Göttingen gesichert und befindet sich derzeit in der detaillierten Auswertung. Das Ergebnis wird anschließend der Staatsanwaltschaft Göttingen zur abschließenden rechtlichen Bewertung vorgelegt. Sollten sich jetzt oder später aus den Videosequenzen Anhaltspunkte für Straftaten durch einschreitende Polizeibeamten oder Demonstranten ergeben, wird die Polizeiinspektion unmittelbar Ermittlungen einleiten.

 

Ich bitte um Antwort bis Freitag, 15 Uhr.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Laufer

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