Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit


Am Dienstag wurden in der Göttinger Universität mehrere Demonstranten von der Polizei verletzt. Das keineswegs noch als verhältnismäßig zu betrachtende Vorgehen der Beamten ist an vielen Stellen dokumentiert, am eindrucksvollsten beim NDR. Die Polizei versucht nun in einer PR-Offensive, die offensichtlichen Gewaltverhältnisse auf den Kopf zu stellen und tut so, als wären ihre Beamten als Unschuldslämmer Opfer von linken Gewalttätern geworden.

In ihrer Pressemitteilung schreibt die Göttinger Polizei:

GÖTTINGEN (jk) – Sechs verletzte Polizeibeamte, ein erheblich beschädigtes Einsatzfahrzeug und mehrere eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs – das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes am Dienstagabend (10.01.12) anlässlich einer Veranstaltung zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) Göttingen. Zu der öffentlichen Veranstaltung des „Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)“ waren der Nds. Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse als Gastredner zu den Themen „Sicherheitspolitik in Niedersachsen“ und „Sicherheit in Göttingen“ geladen.
Bereits im Vorfeld hatten verschiedene linke Organisationen zu massiven Störaktionen bzw. Verhinderung der Veranstaltung im ZHG aufgerufen. Die Polizei war deshalb am Dienstagabend mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Bereits hier wird die Stoßrichtung der Meldung deutlich. „Vergessen“ wurden die zahlreichen Verletzten auf der Seite der Demonstranten, unter anderem eine Gehirnerschütterung. Der Wahrheit verpflichtet ist zwar die Polizei eigentlich, diese Darstellung allerdings nicht.

Gegen 18.00 Uhr hatten sich bis zu 500 Personen mehrheitlich aus der linken Szene vor dem Eingang des Hörsaales versammelt. Als ca. 100 Personen versuchten, sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen und auch nach mehrmaliger polizeilicher Aufforderung, den Eingangsbereich nicht freigaben, wurde die Gruppe von Einsatzkräften der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Seite gedrängt. Hierbei kam es zu ersten körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen auch mehrere Polizeibeamte durch Schläge und Tritte verletzt wurden.

In diesem Absatz verbergen sich mehrere Unwahrheiten. Zunächst einmal können die „ca. 100 Personen“ überhaupt nicht versucht haben, „sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen“: die Türen im ZHG gehen nämlich nach Außen auf. Die Gänge in den Hörsaal waren darüber hinaus mit Polizisten und Sicherheitspersonal vollgestellt, sodass hier kein Durchkommen möglich gewesen wäre. Die „körperlichen Auseinandersetzungen“ sind in den Videos des NDR dokumentiert, Verletzte dürfte es hierbei insbesondere auf Seiten der Demonstranten gegeben haben. Völlig unvermittelt stürmte ein Trupp Bereitschaftspolizisten in die Menge und machte den Weg durch Boxen in Gesichter und Schläge in Magengruben frei. Das bei so einem Sturm in eine Menschenmenge Verletzungen auf Seiten der Stürmer nicht ausbleiben, versteht sich eigentlich von selbst.

Die Veranstaltung im Hörsaal verlief parallel dazu weitgehend störungsfrei. Einzelne Personen, die u. a. durch permanentes Klatschen und Zwischenrufe gestört hatten, wurden durch den Veranstalter mit Hilfe des beauftragten Sicherheitsdienstes aus dem Saal verwiesen. Hierbei kam es ebenso zu Handgreiflichkeiten, wie bei Auseinandersetzungen zwischen Ordnern und Störern am Eingang.

Diese Darstellung deckt sich zufälliger Weise mit der Wahrnehmung des Autors.

Im Anschluss an die Veranstaltung versuchten ca. 100 Angehörige der linken Szene, die Abfahrt des Innenministers durch Umlagern seines Dienstwagens und weiterer Einsatzfahrzeugen zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Begleitfahrzeug der Bereitschaftspolizei durch einen Wurf mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Die im Fahrzeug sitzenden Beamten blieben unverletzt.

An dieser Stelle soll kein Steinwurf bagatellisiert werden, aber dass es bei diesem einen Stein geblieben ist, war nach ihrem eskalierenden Auftreten sicher nicht der Verdienst der Polizei.

Weitere Personen versuchten zudem, die Abfahrt durch Sitzblockaden auf der Zuwegung zu verhindern. Als die Polizei die Personen von der Fahrtstrecke entfernten, kam es zu erneuten körperlichen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

„Körperliche Auseinandersetzungen“ liest sich nach Aussagen der Sitzblockierer, die sich lediglich kurz auf der Straße niedergelassen hatten, so: „Etwas abseits versuchen sich drei Protestierende in einer Sitzblockade und werden dafür von der Polizei mit Schlägen und Tritten bestraft. Ein Betroffener beschwerte sich anschließend darüber, an der Kapuze über den Beton gezogen worden zu sein. Ihm sei ans Ohr geschlagen und an den Oberschenkel getreten worden. „Es gab keine Bedrohungssituation, es war auch genug Platz“, beschreibt ein Zeuge das Geschehen. „Aber trotzdem sind die rein gegangen.“ Ein anderer Mann beklagte, mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen und aufs Fußgelenk getreten worden zu sein.“

Die BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz bemerken ganz richtig, dass es sich hierbei um die Straftat „Körperverletzung im Amt“ handelt, sofern die Darstellung der Betroffenen korrekt ist.

Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident Robert Kruse konnten den Campus anschließend ungehindert verlassen.
„Einige Aktionen anlässlich der Veranstaltung des RCDS haben leider wieder einmal gezeigt, dass linksmotivierte Straftäter nicht davor zurückschrecken, für ihre Interessen auch erhebliche Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen. Den sechs hierbei verletzten Beamten wünsche ich eine gute Besserung und baldige Genesung. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei, die angemessen, konsequent und professionell dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung trotz erheblicher Störungen durchgeführt werden konnte“, so Polizeipräsident Robert Kruse.

Herrn Kruse sei ans Herz gelegt, sich die Videos des NDR noch einmal ganz genau anzusehen, um dann ggf. zu einer anderen Bewertung zu kommen, wer eigentlich „erhebliche Gewalt gegen Personen“ ausgeübt hat. Eigentlich ist das offensichtlich.

Nicht jedoch für die Gewerkschaft der Polizei. Die verurteilte in einer Pressemitteilung die „Angriffe auf Polizeibeamte durch gewaltbereite Demonstranten“. Das schlägt dann dem diskursiven Fass den Boden aus.

„Gewalttätige Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen sind schlicht nicht hinzunehmen. Die Polizei hat das Demonstrationsrecht der friedlichen Protestierer geschützt. Gleichzeitig wurden die Beamtinnen und Beamten zum Angriffsziel linksautonomer Gruppen, das verurteilen wir scharf“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir baldige Genesung.“

Von „Anriffen auf Polizeibeamte“ spricht nicht einmal die Polizei selbst und keine_r der zahlreichen Beobachter_innen, mit denen ich gesprochen habe, kann mit dieser Darstellung etwas anfangen. Die Verletzungen dürften sich die betroffenen Beamten bei ihren Angriffen auf die Demonstrierenden zugezogen haben.

Mit der Realität hat die Darstellung der Polizei also recht wenig zu tun. Wer diese Darstellung ungeprüft in seine Berichterstattung übernimmt, handelt fahrlässig.

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3 Gedanken zu “Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

  1. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit…
    „Herrn Kruse sei ans Herz gelegt“ … – In dieser Formulierung steckt – leider – sehr viel Naivität.
    Die politische Funktion des Herrn Kruse ist es nicht, Wahrheitsfindung zu betreiben, sondern eben den Schünemann-Staat polizeilich durchzusetzen.
    Die Illusion, dass ein Statement dieses hochrangigen Polizeibeamten etwas mit „Wahrheit“ zu tun haben könnte, ignoriert eben das Kalkül hinter dessen Äusserungen und die Logik von Staatsräson. Der Mann war schließlich jahrelang stellvertretender Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes und weiss, „dass der Feind links steht“. Im Sinne der genannten Herren war der Einsatz also allemal „angemessen“. Das mit dem „professionell“ ist allerdings gelobhudelt, denn dafür haben die Beamten zu wenig dafür gesorgt, dass Bilder des Vorgehens öffentlich werden können. Das ist das einzige, was diesen Herren (und Damen) bei diesem Einsatz unangenehm sein dürfte.

  2. Zumal auch 100 Leute nicht gleichzeitig gegen „eine“ Tür drücken können, ohne sich gegenseitig Schmerzen zuzufügen. Unsere Polizei nimmt sich wohl ein Beispiel an der Polizei in den USA. Dort ist ja fast alles erlaubt.

    Doch warum demonstriert man gegen eine Veranstaltung tum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“? Das ist doch eine positive Einstellung oder spielen hier nur die politischen Teilhaber eine Rolle?

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