Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: gewaltige Falschberichte

Die Bundesregierung will den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen. Statt zwei Jahren Höchststrafe soll es nun drei Jahre darauf geben. Darüber berichtete am Mittwoch Abend auch NDR Info mit der (sinngemäßen) Anmoderation „Egal ob bei Demonstrationen wie bei Stuttgart 21 oder bei Fußballspielen, Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu.“ An diesem Satz ist in diesem Zusammenhang so ziemlich alles falsch.

1.) Hat die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen entgegen anders lautender Verlautbarungen der letzten Monate nicht zugenommen. Anne Roth hat sich die der Behauptung zu Grunde liegende Statistik näher angesehen und schreibt:

Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja, falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat abgenommen. […] Quantitativ ließ sich keine Zunahme der Gewalt nachweisen. Die Zahl getöteter oder schwer angegriffener PolizistInnen hat eher abgenommen. Das Gleiche gilt für Krankschreibungen.

Auch der Bildblog hat kritisch über die mediale Rezeption der Studie berichtet.

2.) In Stuttgart war die Polizei in die Schlagzeilen gekommen, weil sie grob unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen sein soll und nicht umgekehrt. Dass Polizeibeamte angegriffen wurden, behauptet lediglich und wenig glaubwürdig die Polizei.

3.) Geht es beim Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte überhaupt nicht um Gewalt gegen PolizistInnen – nicht bei Demos, Fußballspielen noch sonstwo. Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.

Richtig erkannt hat das, nicht wie NDR Info, Christian Rath in der taz. Zahlreiche andere Medien faseln von zunehmender Gewalt und der damit zu begründenden Strafmaßverschärfung. Besonders geschickt macht es Spiegel Online, das erst behauptet, die Gewalt gegen Polizisten reiße nicht ab, nur um in der zweiten Hälfte des Artikels festzustellen, dass der entsprechende Paragraph „mit Steinewürfen, Schlägen oder gar Angriffen mit Schusswaffen […] direkt nichts zu tun“ hat. Egal – mit Gewalt macht’s sich halt besser auf. Auch das ZDF hat Bilder von Gewalt gegen PolizistInnen mit Bildern von Polizeigewalt verwechselt.

Freuen dürfte sich darüber die Deutsche Polizeigewerkschaft, die die Gelegenheit wie so oft zur Stimmungsmache nutzt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt ließ via Pressemitteilung ausrichten:

Die Bundesjustizministerin zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und setzt ein wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gegen die Polizei und Rettungsdienste. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gerichte diese neuen Möglichkeiten auch umsetzen und harte Strafen aussprechen, denn Gewalt gegen die Polizei ist kein Kavaliersdelikt!

Die PR-Strategie der Gewerkschaft jedenfalls ging dank unkritischer Berichterstattung auf.

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