Haben PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild?

Ich berichte ja nun sehr oft von allen möglichen Demonstrationen und Kundgebungen, oft auch über das Zusammenspiel von Demonstrierenden und Polizei. Die eingesetzten BeamtInnen sind also Gegenstand der Berichterstattung und finden das nicht selten eher störend denn demokratisch, wenn ihnen bei der Arbeit eine kritische Öffentlichkeit auf die Finger schaut. Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass ich dabei von Polizisten sogar geschlagen und getreten wurde. Immer wieder berufen sich die PolizistInnen auf das Recht am eigenen Bild, mit dem sie Filmen oder Fotografieren unterbinden wollen. Das ist nicht nur demokratietheoretisch problematisch – es zeugt auch schlicht von falscher Rechtsauslegung.

Natürlich haben auch PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild, das sich aus §22 des Kunsturheberrechts speist. Dort heißt es:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Wie so oft gibt es von dieser Regelung aber auch Ausnahmen, die §23 KunstUrhG zu entnehmen sind. „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ dürfen gemäß Absatz 3 auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Zu Grunde liegt die Annahme, dass man sich mit einer Versammlung an die Öffentlichkeit wendet und deswegen auch nichts dagegen haben darf, wenn sein Bild daraufhin in der Zeitung zu sehen ist. Nun sind die bei Demos eingesetzten BeamtInnen zwar nicht Teil der Versammlung, trotzdem erstreckt sich diese Ausnahme auf sie. Der Jurist Wolfgang Pausch schreibt in einem Newsletter der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Nach § 23 I Nr.3 KUG dürfen Bilder ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden von Versammlungen, Aufzügen, und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Dabei umfasst die Abbildungsfreiheit einer Versammlung nicht nur die eigentliche Versammlung selbst, sondern auch den Rahmen, in dem sie stattfindet und die Wirkung die sie dort erzeugt. Deshalb ist auch die Abbildung von Polizisten, die solch eine Veranstaltung begleiten zulässig.

Was bedeutet, dass PolizistInnen bei Versammlungen ihr Recht am eigenen Bild eben nicht geltend machen können. Und selbst, wenn dem nicht so wäre, dürften sie niemandem das Filmen/Fotografieren untersagen: In §22 KunstUrhG geht es um die Veröffentlichung von Bildern, nicht um deren Anfertigung. So schreibt auch Wolfgang Pausch:

Zu beachten ist jedoch, dass das Fotografieren von Polizisten ohne Einwilligung weder strafbar noch verboten ist. Das KUG erfasst lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen.

Er schränkt jedoch ein:

Dennoch kann auch das Fotografieren an sich eine Sicherstellung als Reaktion der Beamten rechtfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Verbreitung der Aufnahmen hinweisen. Diese Gefahr scheint heute auf Grund der technischen Möglichkeit, Daten in sekundenschnelle zu verbreiten, allgegenwärtig.

Ob die alleinige Möglichkeit, Daten zu verbreiten, bereits ein „konkreter Anhaltspunkt“ ist, bezweifle ich allerdings. Ohnehin gilt diese Einschränkung nicht für PolizistInnen bei Versammlungen, da §22 KunstUrhG für sie ja nicht gilt. So oder so entscheiden das vor Ort aber die VertreterInnen der Exekutive. Aufgrund der klar verteilten Machtverhältnisse können sie nach Belieben Fakten schaffen. Jede verbeamtete Hand vor einem Kameraobjektiv ist Ausdruck davon.

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5 Gedanken zu “Haben PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild?

  1. Guten Tag Herr Laufer,

    schön, dass Sie sich als Redakteur mit diesem rechtlichen Thema auseinander setzen. Ich wünschte mir, dass dieser Auseinandersetzungsprozess abschlossen ist, bevor Journalisten sich ans Werk begeben. Um die rudimentäre Darstellung der Rechtslage nicht nur einem Auszug eines Berichts der kleineren der Polizeigewerkschaften zu überlassen, möchte ich Ihnen folgende Leitsätze des VGH BW mit auf den Weg geben:

    1. Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt.
    2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um einen Einsatz besonders gefährdeter SEK-Beamter geht und im Falle der Enttarnung der eingesetzten Beamten die Funktionsfähigkeit des SEK bedroht ist.
    3. Soweit die Gefahr bekämpft werden soll, dass die Identität von SEK-Beamten durch einen kriminellen Zugriff Dritter auf von einem Pressefotografen gefertigte Bildaufnahmen aufgedeckt wird, kann im Einzelfall die (vorübergehende) Beschlagnahme des Speichermediums nach Anfertigung der Aufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Pressefreiheit gegenüber einem Fotografierverbot das mildere Mittel sein, weil sie eine Recherche und im Ergebnis eine Bildberichterstattung ermöglicht.
    Quelle: VGH BW, Urteil vom 19. 8. 2010 – 1 S 2266/09 – zitiert nach DVBl 2010, 1569 – 1572 (Ausgabe 24 v. 15.12.2010)

    Im Hinblick auf ein vergangenes Zusammentreffen mit Ihnen möchte ich zu diesen Leitsätzen hinzufügen, dass es natürlich schöner wäre, unzulässige Fotografien würden gar nicht erst erstellt. Funktionsträger des Staates nehmen an Demonstrationen und Besetzungen im Regelfall nur sehr unfreiwillig teil. Das gilt jedenfalls für mich.

  2. Lieber Andreas,
    vielen Dank für die Ergänzungen. Wo sind wir uns denn schon einmal begegnet? Ich erinnere mich nicht an eine Besetzung, wo ich einen Funktionsträger des Staates fotografiert hätte.
    Gruß

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