Gegendarstellung: Interesse berechtigt?

Das StadtRadio hat vor ein paar Tagen eine Gegendarstellung veröffentlicht. Die Frage ist nun: musste es das tun? Eine gute Gelegenheit, sich wieder mal mit dem Presserecht auseinander zu setzen.

Der Anspruchsteller berief sich auf §21 des Niedersächsischen Mediengesetzes. Demnach (und das ist in den Mediengesetzen der anderen Bundesländern genauso) hat jedeR einen Anspruch auf Gegendarstellung, über den_die eine Tatsachenbehauptung verbreitet wurde:

Der Veranstalter ist verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine in der Sendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

Tatsachenbehauptungen über den Anspruchsteller hatte das StadtRadio aufgestellt. Von dieser sehr generellen Regelung gibt es allerdings Ausnahmen:

Die Pflicht zur Verbreitung einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die oder der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist.

Fraglich ist hier, ob der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung seiner Gegendarstellung hatte. Wann dies der Fall ist, steht nicht im Gesetz, wohl aber in einem Kommentar dazu. Spindler/Schuster schreiben in ihrem Buch „Recht der elektronischen Medien“ (bezogen auf §56 RStV, hier aber analog gültig):

Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Inhalt der Gegendarstellung offensichtlich unwahr, eindeutig irreführend, widersprüchlich oder unverständlich ist, der Anbieter bereits in der Ausgangsbehauptung deren Korrektheit relativiert hat oder die begehrte Gegendarstellung überhaupt nur in belanglosen Punkten von der Erstmitteilung abweicht.

Wie ich bereits im vorhergehenden Blogbeitrag geschrieben habe, ist der Inhalt der Gegendarstellung zumindest teilweise sachlich falsch bzw. unwahr. Insofern hätte der Anspruchssteller (zumindest in meiner Gesetzesauslegung) kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Gegendarstellung und damit auch kein Recht darauf.

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3 Gedanken zu “Gegendarstellung: Interesse berechtigt?

  1. Ist aber auch immer so ne Sache. Sendet sich doch auch schnell weg, so ’ne Gegendarstellung. Um nicht zu sagen: versändet (Typo hier Stilmittel) schnell.

  2. Als Plädoyer für Pragmatik 🙂 Ich glaube nicht, dass man hier hätte müssen. Eine Gegendarstellung in der gelieferten Form mit gewissen Beleidigungen logischen Sprachverständnis drin wäre sicherlich noch mal korrekturbedürftig, falls überhaupt durchsetzbar, gewesen.

    Aber da ja eh schon rumprozessiert wird, muss auch immer die Kriegskasse für solche Sachen im Auge behalten werden. Nachher gibt’s dann vor einem gniesgnaddeligen Richter am Ende ein 50:50 Urteil was die Kostenfrage angeht und dann hat’s auch noch Geld gekostet. Beim Stadtradio vermute ich, dass die Kriegskasse nicht allzu groß sein wird… Ärgerlich aber sicher schon, dass man sich dabei beim journalistischen Anspruch verbiegen muss…

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