Untersagungsverfügungen, Gegendarstellungen, Strafverfahren: juristisches Nachspiel der „Beutelschneiderei“

Am 26. August veröffentlichte ich in der taz einen Artikel über die Äußerungen von Gero Geißlreiter, seines Zeichens erster Kreisrat im Landkreis Osterode am Harz. Der schrieb  in einem Brief an das Sozialgericht Hildesheim, die Untätigkeitsklage eines Hartz-IV-Empfängers sei „nichts weiter als Beutelschneiderei“. Aus meinem Artikel:

Geißlreiter bestreitet den Vorwurf nicht, nach wie vor steht er zu dem Geschriebenen. Nur habe er damit nicht die Kläger gemeint, sondern den Anwalt. Dem unterstellt er, die Untätigkeitsklage nur eingereicht zu haben, um damit Geld zu verdienen. Denn die Kosten trägt der Kreis, wenn er vor dem Sozialgericht unterliegt. „Das, was Herr Adam da tut, ist Beutelschneiderei“, bekräftigt Geißlreiter.

Das hatte juristische Konsequenzen: die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt auf Antrag von Rechtsanwalt Sven Adam wegen des Verdachts der Beleidigung gegen den Kreisrat. Er sah sich des „diebischen Verhaltens“ bezichtigt.

Doch der Kreisrat legte noch einen drauf. Unter der Überschrift „Fristüberschreitung aus Gewinnsucht?“ berichtete der Harzkurier am 28. August:

Geißlreiter: „Der Rechtsanwalt hat mit überflüssigen und skandalösen Untätigkeitsklagen nur wenige Tage nach Ablauf der gsetzlichen Wartefrist reagiert. Adam hat in Sachen der Großfamilie H. Untätigkeitsklage erhoben, obwohl er mit vorheriger wochenlanger Akteneinsicht in seinem Büro und Eil anträgen bei Gericht selbst dafür gesorgt hat, dass dem Landkreis die Akten über mehrere Wochen entzogen wurden.“ Er habe damit selbst ganz wesentlich die Ursache für die Fristüberschreitung gesetzt. Als Motiv könne man neben Gewinnsucht auch Schikane vermuten.

Die Aussage, Adam habe „selbst dafür gesorgt“, darf Geißlreiter nicht weiter öffentlich tätigen, hat das Verwaltungsgericht Göttingen nun entschieden, wie es in einer Pressemitteilung kund tat:

Das Gericht hat untersagt, öffentlich zu behaupten, ein Anwalt habe in sozialrechtlichen Verfahren „wochenlang Akteneinsicht in seinem Büro“ genommen und „selbst dafür gesorgt, dass dem Landkreis die Akten über mehrere Wochen entzogen wurden“. […] Solche amtlichen Äußerungen von Hoheitsträgern seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Sachlichkeitsgebot entsprächen. Das setze insbesondere voraus, dass sie der Wahrheit entsprächen. Der betroffene Anwalt habe aber glaubhaft machen können, die Verwaltungsakten innerhalb von drei Tagen nach Gewährung von Akteneinsicht an den Landkreis zurück geschickt zu haben. Dass der Landkreis die Akten wochenlang nicht zur Verfügung gehabt habe, habe nicht an dem Anwalt, sondern daran gelegen, dass sie dem Sozialgericht auf Anforderung zur Verfügung gestellt worden seien.

Dem Wunsch Adams, von Geißlreiter nicht mehr der Beutelschneiderei bezichtigt werden zu dürfen, kam das Gericht nicht nach, weil Geißlreiter diese Aussage nicht öffentlich gemacht habe. Aus der Pressemitteilung:

Der Landkreis hatte die Äußerung allein im sozialgerichtlichen Verfahren gemacht, um die Kostentragungspflicht der Klägerseite zu begründen. Eine solche Äußerung sei keine öffentliche. Eine mögliche Rufschädigung habe der Anwalt daher selbst zu vertreten, so dass es an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Dringlichkeit fehle.

Weil der Anwalt selbst also via Pressemitteilung öffentlich gemacht hat, was Geißlreiter in dem Brief geschrieben hatte, wird der Antrag diesbezüglich abgelehnt.

Das StadtRadio berichtete über die Entscheidung des Gerichts in den Lokalnachrichten. Das veranlasste Geißlreiter, die Veröffentlichung dieser Gegendarstellung zu erwirken:

„Das Stadtradio Göttingen behauptet, dass das Verwaltungsgericht Göttingen dem Ersten Kreisrat des Landkreises Osterode, Gero Geißlreiter, untersagt habe, dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam einen Missbrauch seiner Arbeit vorzuwerfen. Das ist falsch: Richtig ist, dass das Gericht dem Landkreis Osterode am Harz entgegen dem Antrag von Rechtsanwalt Adam gerade nicht verboten hat zu behaupten, dass die erhobenen Untätigkeitsklagen des Anwalts ohne materielle Interessen der Kläger erfolgt und Beutelschneiderei seien, also nur den Zweck gehabt hätten, Geld zu verdienen. Beanstandet hat das Gericht allein die Behauptung, der Rechtsanwalt habe wochenlang Akteneinsicht in seinem Büro genommen und selbst dafür gesorgt, dass dem Landkreis die Akten über mehrere Wochen entzogen wurden.“

Das ist nunmehr sehr geschickt und spitzfindig formuliert, nämlich richtig und falsch zugleich. Zwar hat das Gericht gerade nicht verboten, von Beutelschneiderei zu sprechen und zu äußern, die Klage habe nur den Zweck gehabt, Geld zu verdienen. Wohl aber verbot es Geißlreiter, „dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam einen Missbrauch seiner Arbeit vorzuwerfen“, wie er es selbst nun bestreitet. Das Gericht:

Soweit eine Unterlassungsverfügung ausgesprochen wurde, hat das Gericht ausgeführt, die Äußerungen stellten den Vorwurf bewusst missbräuchlicher Arbeitsweise gegen den Anwalt dar. Dadurch werde in sein Grundrecht auf Berufsfreiheit und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen.

Bleibt abzuwarten, was im Strafverfahren gegen Geißlreiter noch für Stilblüten zu erwarten sind und ob der Kreisrat, wie im Harzkurier angekündigt, selbst rechtliche Schritte gegen den Anwalt einleiten wird.

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4 Gedanken zu “Untersagungsverfügungen, Gegendarstellungen, Strafverfahren: juristisches Nachspiel der „Beutelschneiderei“

  1. Der Harzkurier von heute zitiert Geißlreiters Stellungnahme zum Beschluss des Verwaltungsgerichts:

    Man müsse die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in allen Punkten teilen. Allerdings gebe es eine Passage, die er besser hätte formulieren können., sagte Geißlreiter dazu. In der Sache sei er bestätigt worden und könne, wie getan, von Beutelschneiderei sprechen.

  2. Jaja, „wie getan“ kann er das möglicherweise. Ob auch in einer öffentlichen Stellungnahme – ich bin versucht zu sagen „wie getan“ – schon etwas zweifelhafter. Wenn wir das Haar damit schon das erste mal sauber gespalten haben, dann könnten wir es auch noch mal spalten und sagen, dass eine öffentliche Stellungnahme über das, was man nicht-öffentlich tut, wohl doch eine neue Qualität hat. Sicher wird Herr Geißlreiter aber keine Schwierigkeiten haben, auf’s Achtel Haar zu kommen, wenn er auch hierzu wieder die Argumentation des Gerichts heranzieht, dass ja der Rechtsanwalt das Öffentlich-Machen auch hierbei zu vertreten habe.

  3. Die Argumentation aus dem Beschluss des VG:

    Der Antragsteller hat in seiner Pressemitteilung die Äußerungen aus dem Schriftsatz des Antragsgegners zitiert sowie gleichzeitig eine Definition des Begriffes „Beutelschneider“ geliefert. Der Antragsgegner hat gegenüber Anfragen
    von Journalisten lediglich die Angaben aus der Pressemitteilung bestätigt. Der Antragsteller hat durch seine Pressemitteilung die Veröffentlichung der von ihm als ehrverletzend empfundenen Äußerungen gezielt gefördert und sogar beabsichtigt. Er musste auch damit nrechnen, dass Journalisten sich beim Antragsgegner über den Wahrheitsgehalt der Mitteilung erkundigen und darüber berichten. Der Antragsteller hat damit die von ihm befürchteten Nachteile der Rufschädigung selbst verursacht.

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