Undurchsichtige Verhandlungen: die Heranziehungsvereinbarung

Über sie ist in den Parlamenten von Kreis und Stadt in den vergangenen Monaten viel diskutiert worden: die Heranziehungsvereinbarung. Sie regelt die Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis und den Gemeinden in Sachen Hartz4. Die bestehende Vereinbarung läuft zum Jahresende aus, ein neuer Vertrag wurde ausgehandelt. Die Berichterstattung darüber wurde von den Verwaltungen sabotiert.

Ein Vertrag, von dem Tausende betroffen sein werden. Grund genug für die StadtRadio-Redaktion, etwas Licht ins Dunkle der Vereinbarung bringen zu wollen. Gleich zwei Mal planten wir eine Sendung zum Thema, beide Male scheiterte Sie an der Blockadehaltung von Kreisrat Franz Wucherpfennig.

Wir wollten Wucherpfennig und Dagmar Schlapeit-Beck, Sozialdezernentin der Stadt, als InterviewpartnerInnen für die Livesendung. Wir wollten darüber sprechen, was sich für die Betroffenen ändert, aber auch die Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt transparent machen.

Der erste Versuch, Wucherpfennig ins Studio zu bekommen, scheiterte bereits im Juli. Solange die Verhandlungen noch liefen, werde er sich nicht öffentlich äußern, hieß es aus seinem Vorzimmer. Wir entschieden uns, die Ratssitzung im August abzuwarten und planten die Sendung für den 18. August. Ohne Wucherpfennig würde die Sendung keinen Sinn machen.

Doch auch die zweite Interviewanfrage wurde abgelehnt:

Herr Wucherpfennig hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass in der Sache im Prinzip alles besprochen wurde. Für eine Beteiligung des Landkreises Göttingen wird daher von hier keine Notwendigkeit gesehen.

So hat man das gerne: erst wird man vertröstet, dann soll plötzlich alles gesagt sein – ohne das eigentlich etwas gesagt wurde. Doch damit nicht genug: Wucherpfennig erteilte offensichtlich auch Schlapeit-Beck einen Maulkorb. Ihre Sekretärin teilte mit:

nach Rücksprache mit Herrn Wucherpfennig steht Frau Dr. Schlapeit-Beck für die Live-Sendung zur Heranziehungsvereinbarung am 18.08.2010 nicht zur Verfügung.

Das passt zu dem undurchsichtigen Verfahren, mit dem die neue Vereinbarung durch die Gremien gepeitscht wollte. Wucherpfennig und Göttingens OB Wolfgang Meyer unterzeichneten sie, ohne dass Rat und Kreistag darüber abgestimmt hatten. Das sollten diese dann anschließend tun: die Vereinbarung abnicken. Änderungswünsche der Fraktionen wurden von Seiten der Kreisverwaltung mit Hinweis auf den Zeitdruck und die bereits erfolgte Unterzeichnung kritisiert. Die Ratsgrünen bemängelten:

„Die Verwaltungsspitzen und Sozialdezernenten haben monatelang mit verdeckten Karten und auf Zeit gespielt und die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates so sehr beschnitten, dass eine öffentliche Diskussion weitgehend zur Farce wurde“, so Höfer. „Entsprechend ging es bei den Verhandlungen weitaus mehr um einen vom Landrat forcierten Machtpoker zwischen den Verwaltungsspitzen als um die berechtigten Interessen der LeistungsbezieherInnen.“

Letzten Endes gab es einen kleinen Aufschrei in den Fraktionen, die sich übergangen fühlten. Zugestimmt haben sie dann aber doch. Dieses Verfahren war vieles, nur nicht demokratisch.

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4 Gedanken zu “Undurchsichtige Verhandlungen: die Heranziehungsvereinbarung

  1. Ja, es ging erstmal nur um unser Format „Eine Stunde, ein Thema“. Der Nachdreh ist dann dran gescheitert, dass ich krank wurde und dann wars zu lange her.
    Ich kenne Wucherpfennig eigentlich als äußerst Medienscheu. Von ihm O-Töne oder Kommentare zu bekommen, ist eigentlich immer ziemlich schwierig.

  2. Es blieb schon wieder eine Anfrage unbeantwortet, hab zwei Tage Frist gesetzt und mich sogar explizit auf §4 des Niedersächsischen Pressegesetzes bezogen – nichts. Ich mein‘, der Artikel kommt so oder so nicht, aber ich finde das schon ganz schön unverschämt.

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