Dresden, du Opfer!

Am 13. Februar 2011 war ich in Dresden, um am Liveticker von taz.de zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch mitzuarbeiten. In dieser kleinen Reportage schildere ich meine Erlebnisse.

Widerstand auf dem Land

Norbert Braun von der Bürgerinitiative Freileitungsgegner Bad Gandersheim/Kreiensen

Presse geht AStA auf den Leim

Im Fall der fehlenden 18.000 Euro in der Kasse des Göttinger AStAs sind letzterem Mal wieder mehrere Medien auf den Leim gegangen. Erfolgreich verbreitet er die Kunde, er habe Anzeige wegen Diebstahls gestellt. So berichten denn auch GT und HNA, der AStA sei bestohlen worden. Das ist die für den AStA günstigere Erklärungsmöglichkeit. Denkbar wäre nämlich ebenfalls, dass AStA-Mitglieder das Geld unterschlagen haben. Auf die Frage hin, ob der AStA das ausschließen kann, kommt Vorsitzende Susanne Peter deutlich ins Schwimmen:

Bei der Formulierung “Diebstahl” handelt es sich weniger um den juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: die Einnahmen sind also geringer ausgefallen, “als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären.” Heißt: Alles kann, nichts muss. Wozu die Deutsche Sprache doch alles in der Lage ist.

Das Göttinger Tageblatt weiß trotzdem sogar ganz plastisch zu berichten, wann und wo das Geld “gestohlen” wurde:

Der Geld-Diebstahl muss sich ereignet haben, als der AStA im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität die Spiele der Fußball-WM ausstrahlte.

Bislang gelingt es dem AStA also ganz gut, von einer möglichen Schuld seiner Vertreter abzulenken. Über die Berichterstattung in der taz morgen dürfte er sich weniger freuen, dort werden nämlich beide Möglichkeiten berücksichtigt. Wie es letztlich wirklich war, werden die “ermittelnden Behörden” hoffentlich heraus finden.

Bei der Formulierung "Diebstahl" handelt es sich weniger um den
> juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die
> Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien
> Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche
> Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Gorleben und die Gewalt

Das Medienmagazin Zapp hat die Berichterstattung über die Castor-Proteste im Wendland untersucht und festgestellt, dass die meißten Medien eine reißerische Form gewählt, Gewaltakte hervorgehoben und dadurch ein stark verzerrtes Bild produziert haben. Sehenswert:

Warum das so ist, habe ich schon vor 1 1/2 Jahren in einem Artikel bei Telepolis analysiert: Bündnis der Medien mit der Gewalt. Dort heißt es:

Je mehr dieser Komponenten ein bestimmtes Geschehen hat, desto stärker wird es in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt, was zu einer verzerrten Darstellung der Realität führt. Nicht selten werden überwiegend friedliche Proteste, an deren Rand es zu gewalttätigen Aktionen kommt, dieser Logik folgend als gewalttätig dargestellt.

und

Der Landslide Effect beschreibt hingegen das Phänomen, dass von den Medien vermittelte, womöglich verzerrte oder manipulierte Bild eines Ereignisses eine falsche Vorstellung der Realität verursachen und diese Vorstellung dann über die Einstellung und das Verhalten der Medienkonsumenten auf die Realität zurück wirkt.

Auch bei den nächsten großen Protest-Ereignissen wird man das wieder feststellen können.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: gewaltige Falschberichte

Die Bundesregierung will den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen. Statt zwei Jahren Höchststrafe soll es nun drei Jahre darauf geben. Darüber berichtete am Mittwoch Abend auch NDR Info mit der (sinngemäßen) Anmoderation “Egal ob bei Demonstrationen wie bei Stuttgart 21 oder bei Fußballspielen, Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu.” An diesem Satz ist in diesem Zusammenhang so ziemlich alles falsch.

Haben PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild?

Ich berichte ja nun sehr oft von allen möglichen Demonstrationen und Kundgebungen, oft auch über das Zusammenspiel von Demonstrierenden und Polizei. Die eingesetzten BeamtInnen sind also Gegenstand der Berichterstattung und finden das nicht selten eher störend denn demokratisch, wenn ihnen bei der Arbeit eine kritische Öffentlichkeit auf die Finger schaut. Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass ich dabei von Polizisten sogar geschlagen und getreten wurde. Immer wieder berufen sich die PolizistInnen auf das Recht am eigenen Bild, mit dem sie Filmen oder Fotografieren unterbinden wollen. Das ist nicht nur demokratietheoretisch problematisch – es zeugt auch schlicht von falscher Rechtsauslegung.

Gegendarstellung: Interesse berechtigt?

Das StadtRadio hat vor ein paar Tagen eine Gegendarstellung veröffentlicht. Die Frage ist nun: musste es das tun? Eine gute Gelegenheit, sich wieder mal mit dem Presserecht auseinander zu setzen.