Dafür, so versprachen die Sozialdemokraten, würden sie im Bundesrat die viel kritisierte Mietrechtsreform der Bundesregierung angreifen, sofern sie in Niedersachsen gewännen und damit über die notwendige Stimmenmehrheit verfügten. Das Versprechen im Wortlaut:

In einem ersten Schritt werden wir im Bundesrat die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Unser Ziel ist es, im Bundesrat die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt zu stoppen. Dazu wollen wir eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.

Das klingt kämpferisch, ist aber totaler Quatsch. Zwar hat Rot-Grün den Wahlkampf in Niedersachsen knapp für sich entscheiden können. Den Vermittlungsausschuss wird sie zum Mietrechtsänderungsgesetz trotzdem nicht anrufen – weil sie es gar nicht kann. Denn das Gesetz wird am 1. Februar im Bundesrat behandelt. Zu diesem Zeitpunkt ist in Niedersachsen aber noch die schwarz-gelbe Landesregierung im Amt, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind also noch die alten. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtagsplenums ist erst für Mitte Februar geplant.

Nicht die einzige Ungereimtheit in dieser Sache: Spiegel TV zeigt in einem aktuellen Beitrag, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister ehemalige Sozialwohnungen verscherbelt hat.

Glaubwürdigkeit geht anders.

Das ist die selbe Deutsche Bahn, deren Securities in der nun quasi-privatisierten Unterführung am Hamburger Hauptbahnhof den dort schlafenden Obdachlosen Isomatten und Schlafsäcke weggenommen hat. Die selbe Bahn, die einen Fußgängertunnel geschlossen hat, sodass dort keine Obdachlose mehr schlafen können (und so tut, als gebe es dort Bauarbeiten).

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Das war vorschnell.

Aus der Senatsantwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktions-Innenpolitikerin Christiane Schneider geht hervor, dass die Ermittlungen in diesem Fall noch laufen und der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorgelegt wurden:

Darüber hinaus ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei Hamburg in zwei weiteren Fällen, die der Staatsanwaltschaft noch nicht zur Kenntnis gebracht wurden. In dem einen Fall wird einem Beamten einer sächsischen Polizeieinheit eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen, weil er einem Demonstrationsteilnehmer Schläge und Tritte versetzt haben soll.

So erklärt sich auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Hamburger Abendblatt sagte, es laufe nur noch ein weiteres Verfahren (dieses), weil die Aussage des Opfers noch nicht vorlag.

Es besteht also noch Hoffnung, dass der Fall, in dem ich eine Zeugenaussage geleistet habe, noch aufgeklärt wird.

An der Aussagekraft meines letzten Blog-Eintrags ändert das allerdings wenig.

Denn auch, wenn in diesem konkreten Fall noch ermittelt wird, kommen zwei andere mutmaßliche Straftäter in Uniform davon. Weil sie nicht identifiziert werden konnten:

Gegen beide nicht identifizierten Polizeibeamten wurde jeweils wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB ermittelt. In dem einen Fall soll ein Polizeibeamter einem Demonstrationsteilnehmer einen Schlag mit einem Schlagstock von hinten im Bereich der Lendenwirbelsäule versetzt haben; in dem weiteren Fall soll einem Demonstrationsteilnehmer, der zu einer Gruppe von circa 100 Personen gehört haben soll, aus der Stein- und Flaschenwürfe erfolgten, ohne vorherigen Ausspruch eines Platzverweises von einem Üolizeibeamten aus einer Entfernung von etwa 2 Metern Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden sein.

So weit, so nachvollziehbar? Nicht für die deutschen Polizeigewerkschaften. “Derartige Forderungen der Jusos oder anderer Teile der SPD manifestieren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei”, findet etwa der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders. Und auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Gerhard Kirsch schwadroniert: “Dieses ausdrückliche Misstrauensvotum zeigt die Ausrichtung der Hamburger SPD. Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit.”

Und welche Ungeheuerlichkeiten wollen die SozialdemokratInnen auf ihrem Landesparteitag genau besprechen? Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über die verschiedenen Anträge:

Bundesländer wie Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz hätten eine Kennzeichnungspflicht entweder schon eingeführt, beschlossen oder in die Koalitionsverträge geschrieben, heißt es in einer der Begründungen. “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hamburger Polizei im Sinne des Rechtsstaats handelt und hervorragende Arbeit leistet. Diese Überzeugung entlässt jedoch nicht aus der Verantwortung, zugleich die strafrechtliche Verfolgung von möglichem Fehlverhalten Einzelner sicherzustellen”, schreiben etwa die Sozialdemokraten aus Mitte. Eine Identifizierung solle aber nicht als Ausdruck von Misstrauen gelten, sondern um unberechtigte Anschuldigungen gegen Polizei aufklären und widerlegen zu können.
Während Mitte lediglich “zufällig generierte Kennungen” vorschlägt, fordert die SPD Eimsbüttel das Tragen von Namensschildern, so, wie es bereits bei Polizisten in den Kommissariaten oder sogenannten Bürgernahen Beamten üblich ist. Innensenator Michael Neumann (SPD) war bislang dagegen, weil er fürchtet, dass die Zahl von zu Unrecht gestellten Anzeigen gegen Polizisten steigen könnte.

Also explizit kein Misstrauensvotum gegen die Polizei.

Trotzdem ein Problem für die Polizeigewerkschaften, denn es gibt ja überhaupt keine Probleme bei der Identifizierung von StraftäterInnen in Uniform. Finden jedenfalls GdP und DPolG: “Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den wiederholten politischen Märchen der Gegenwart”, behauptet Joachim Lenders. Sein Kollege Kirsch von der eigentlich liberaleren GdP stößt ins gleiche (falsche) Horn: “Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.”

Ach so. Da habe ich aber ein Stück Lebenserfahrung entgegenzusetzen.

Am 2. Juni war ich Augenzeuge, wie eine Polizeieinheit aus Sachsen am Rande einer Anti-Nazi-Demo völlig friedliche Menschen, die sich auf die Straße gesetzt hatten, verprügelt haben. Ohne erkennbares Ziel außer dem Prügeln selbst. Ich habe schon viel gesehen, aber das war schlimm. Die Polizisten hatten völlig die Beherrschung verloren und störten sich auch nicht weiter, dass sie bei ihrem Treiben fotografiert und gefilmt wurden. Dass sie das nicht weiter stören musste, sollten die Folgen dieses Gewaltakts zeigen.

Prügelnde Polizisten am 2. Juni 2012 in Hamburg

Ein paar Wochen später rief ein Beamter des Dezernats für interne Ermittlungen in der Redaktion an und fragte, ob ich in dem Fall eine Aussage machen wolle. Er hatte mein Foto von dem Vorfall in der Hamburger Morgenpost gesehen. Wenig später machte ich meine Aussage und übergab zahlreiche Fotos dem Ermittler. Der meinte noch, die Beamten wären auf den Bildern gut zu erkennen und sollten zu ermitteln sein.

Pustekuchen.

“Entweder hat sich der Tatverdacht nicht erhärtet oder die Täter konnten nicht ausfindig gemacht werden”, begründete der Staatsanwalt die Einstellung der Ermittlungen. “Wenn die Betroffenen unzufrieden sind, müssen sie sich beschweren.”

Selbst in einem gut dokumentierten Fall von Polizeigewalt, bei dem die Täter eigentlich ermittelbar gewesen sein müssten, werden die Ermittlungen eingestellt. Weil sie angeblich doch nicht zu ermitteln waren. Ganz offensichtlich funktioniert die “strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen” eben nicht. Zumindest nicht immer. Sagt auch Amnesty International.

Dass sich die Polizeigewerkschaften dermaßen gegen ein kleines Nummernschildchen wehren, dass an diesem Fakt etwas ändern könnte, wirft wahrlich kein gutes Licht auf sie. “Interessengeleitete Wahrnehmung”, nennt man das wohl.

Sehr geehrte Frau Kaatz, 

bitte beantworten Sie mir für die Berichterstattung in der taz einige Fragen zum Polizeieinsatz am Dienstag im ZHG. In Ihrer Pressemeldung schrieben Sie zunächst, ein Eingreifen sei notwendig gewesen, weil die Demonstranten den Hörsaal stürmen und sich unter anderem durch Drücken gegen die Türen Zutritt verschaffen wollten. Nachdem öffentlich angemerkt wurde, dass die Türen sich nur nach Außen öffnen lassen, spricht Herr Rath nun im GT davon, es seien Polizisten getreten worden.

Bitte beantworten Sie in diesem Kontext folgende Fragen: 

1.) Wieso genau kam es zum Sturm der Polizeieinheit in die Demonstration und wieso war es zum Erreichen dieses Ziels “angemessen” und “professionell”, auf die Köpfe der Demonstranten einzuschlagen?

Die später abgedrängten Personen vor dem Hauptzugang zum Hörsaal versuchten in dieser Phase permanent, unberechtigt in den Veranstaltungsraum zu gelangen. Hierdurch war die Sicherheit der Veranstaltung unmittelbar gefährdet und die notwendigen Fluchtwege versperrt. Vorherige Versuche der verantwortlichen Polizeibeamten, durch mündliche Aufforderung per Gigaphon die Personen zurücktreten zu lassen, scheiterten bedauerlicherweise ebenso, wie das moderate Dazwischengehen  von Polizeibeamten. In diesem Zusammenhang wurde auch mehrfach deutlich unmittelbarer Zwang angedroht. Da die in Rede stehenden Personen zu keiner Verhaltensänderung bereit waren, sondern ihre Aktivitäten im Gegenteil noch verstärkten, mussten sie dann, mangels Alternativen, durch die Einsatzkräfte unter Anwendung körperlicher Gewalt abgedrängt werden.

2.) Wieso gaben Sie als Grund für den Einsatz zunächst an, die Demonstranten hätten den Raum stürmen wollen, obwohl dies in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise objektiv gar nicht möglich war?

Richtig ist, dass die Türen – weil sie Fluchttüren sind – nach außen aufschwingen (müssen). Wie alle Anwesenden jedoch beobachten konnten, drängten sich die Demonstranten massiv in den geöffneten und nur durch Sicherheitsdienste unzureichend gesicherten Eingang, so dass diese Türen nicht geschlossen werden konnten. Dies war erst und ausschließlich durch die Räumung als letztes Mittel möglich. Im Anschluss stellten sich dann bekanntermaßen Polizeibeamte vor den Hörsaalzugang um die nachdrängenden Demonstranten zurück zu halten und dadurch die Fluchtwege freizuhalten. Hierbei wurde mehrere Beamte durch Fußtritte verletzt, die sich im Anschluss an den Einsatz im Göttinger Klinikum behandeln lassen mussten.

3.) Gibt es aufgrund des Videomaterials des NDR oder aus anderen Gründen bereits Ermittlungen gegen Polizeibeamte oder sehen Sie keinen Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt gegeben?

Sämtliches Videomaterial wurde seitens der PI Göttingen gesichert und befindet sich derzeit in der detaillierten Auswertung. Das Ergebnis wird anschließend der Staatsanwaltschaft Göttingen zur abschließenden rechtlichen Bewertung vorgelegt. Sollten sich jetzt oder später aus den Videosequenzen Anhaltspunkte für Straftaten durch einschreitende Polizeibeamten oder Demonstranten ergeben, wird die Polizeiinspektion unmittelbar Ermittlungen einleiten.

Ich bitte um Antwort bis Freitag, 15 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Laufer

In ihrer Pressemitteilung schreibt die Göttinger Polizei:

GÖTTINGEN (jk) – Sechs verletzte Polizeibeamte, ein erheblich beschädigtes Einsatzfahrzeug und mehrere eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs – das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes am Dienstagabend (10.01.12) anlässlich einer Veranstaltung zum Thema “Kriminalitätsbekämpfung” im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) Göttingen. Zu der öffentlichen Veranstaltung des “Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)” waren der Nds. Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse als Gastredner zu den Themen “Sicherheitspolitik in Niedersachsen” und “Sicherheit in Göttingen” geladen.
Bereits im Vorfeld hatten verschiedene linke Organisationen zu massiven Störaktionen bzw. Verhinderung der Veranstaltung im ZHG aufgerufen. Die Polizei war deshalb am Dienstagabend mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Bereits hier wird die Stoßrichtung der Meldung deutlich. “Vergessen” wurden die zahlreichen Verletzten auf der Seite der Demonstranten, unter anderem eine Gehirnerschütterung. Der Wahrheit verpflichtet ist zwar die Polizei eigentlich, diese Darstellung allerdings nicht.

Gegen 18.00 Uhr hatten sich bis zu 500 Personen mehrheitlich aus der linken Szene vor dem Eingang des Hörsaales versammelt. Als ca. 100 Personen versuchten, sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen und auch nach mehrmaliger polizeilicher Aufforderung, den Eingangsbereich nicht freigaben, wurde die Gruppe von Einsatzkräften der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Seite gedrängt. Hierbei kam es zu ersten körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen auch mehrere Polizeibeamte durch Schläge und Tritte verletzt wurden.

In diesem Absatz verbergen sich mehrere Unwahrheiten. Zunächst einmal können die “ca. 100 Personen” überhaupt nicht versucht haben, “sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen”: die Türen im ZHG gehen nämlich nach Außen auf. Die Gänge in den Hörsaal waren darüber hinaus mit Polizisten und Sicherheitspersonal vollgestellt, sodass hier kein Durchkommen möglich gewesen wäre. Die “körperlichen Auseinandersetzungen” sind in den Videos des NDR dokumentiert, Verletzte dürfte es hierbei insbesondere auf Seiten der Demonstranten gegeben haben. Völlig unvermittelt stürmte ein Trupp Bereitschaftspolizisten in die Menge und machte den Weg durch Boxen in Gesichter und Schläge in Magengruben frei. Das bei so einem Sturm in eine Menschenmenge Verletzungen auf Seiten der Stürmer nicht ausbleiben, versteht sich eigentlich von selbst.

Die Veranstaltung im Hörsaal verlief parallel dazu weitgehend störungsfrei. Einzelne Personen, die u. a. durch permanentes Klatschen und Zwischenrufe gestört hatten, wurden durch den Veranstalter mit Hilfe des beauftragten Sicherheitsdienstes aus dem Saal verwiesen. Hierbei kam es ebenso zu Handgreiflichkeiten, wie bei Auseinandersetzungen zwischen Ordnern und Störern am Eingang.

Diese Darstellung deckt sich zufälliger Weise mit der Wahrnehmung des Autors.

Im Anschluss an die Veranstaltung versuchten ca. 100 Angehörige der linken Szene, die Abfahrt des Innenministers durch Umlagern seines Dienstwagens und weiterer Einsatzfahrzeugen zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Begleitfahrzeug der Bereitschaftspolizei durch einen Wurf mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Die im Fahrzeug sitzenden Beamten blieben unverletzt.

An dieser Stelle soll kein Steinwurf bagatellisiert werden, aber dass es bei diesem einen Stein geblieben ist, war nach ihrem eskalierenden Auftreten sicher nicht der Verdienst der Polizei.

Weitere Personen versuchten zudem, die Abfahrt durch Sitzblockaden auf der Zuwegung zu verhindern. Als die Polizei die Personen von der Fahrtstrecke entfernten, kam es zu erneuten körperlichen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

“Körperliche Auseinandersetzungen” liest sich nach Aussagen der Sitzblockierer, die sich lediglich kurz auf der Straße niedergelassen hatten, so: “Etwas abseits versuchen sich drei Protestierende in einer Sitzblockade und werden dafür von der Polizei mit Schlägen und Tritten bestraft. Ein Betroffener beschwerte sich anschließend darüber, an der Kapuze über den Beton gezogen worden zu sein. Ihm sei ans Ohr geschlagen und an den Oberschenkel getreten worden. „Es gab keine Bedrohungssituation, es war auch genug Platz“, beschreibt ein Zeuge das Geschehen. „Aber trotzdem sind die rein gegangen.“ Ein anderer Mann beklagte, mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen und aufs Fußgelenk getreten worden zu sein.”

Die BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz bemerken ganz richtig, dass es sich hierbei um die Straftat “Körperverletzung im Amt” handelt, sofern die Darstellung der Betroffenen korrekt ist.

Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident Robert Kruse konnten den Campus anschließend ungehindert verlassen.
“Einige Aktionen anlässlich der Veranstaltung des RCDS haben leider wieder einmal gezeigt, dass linksmotivierte Straftäter nicht davor zurückschrecken, für ihre Interessen auch erhebliche Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen. Den sechs hierbei verletzten Beamten wünsche ich eine gute Besserung und baldige Genesung. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei, die angemessen, konsequent und professionell dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung trotz erheblicher Störungen durchgeführt werden konnte”, so Polizeipräsident Robert Kruse.

Herrn Kruse sei ans Herz gelegt, sich die Videos des NDR noch einmal ganz genau anzusehen, um dann ggf. zu einer anderen Bewertung zu kommen, wer eigentlich “erhebliche Gewalt gegen Personen” ausgeübt hat. Eigentlich ist das offensichtlich.

Nicht jedoch für die Gewerkschaft der Polizei. Die verurteilte in einer Pressemitteilung die “Angriffe auf Polizeibeamte durch gewaltbereite Demonstranten”. Das schlägt dann dem diskursiven Fass den Boden aus.

„Gewalttätige Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen sind schlicht nicht hinzunehmen. Die Polizei hat das Demonstrationsrecht der friedlichen Protestierer geschützt. Gleichzeitig wurden die Beamtinnen und Beamten zum Angriffsziel linksautonomer Gruppen, das verurteilen wir scharf“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir baldige Genesung.“

Von “Anriffen auf Polizeibeamte” spricht nicht einmal die Polizei selbst und keine_r der zahlreichen Beobachter_innen, mit denen ich gesprochen habe, kann mit dieser Darstellung etwas anfangen. Die Verletzungen dürften sich die betroffenen Beamten bei ihren Angriffen auf die Demonstrierenden zugezogen haben.

Mit der Realität hat die Darstellung der Polizei also recht wenig zu tun. Wer diese Darstellung ungeprüft in seine Berichterstattung übernimmt, handelt fahrlässig.

VON BENJAMIN LAUFER

Die linke Szene in Wien hat schon ihre Bekanntschaft mit Godiac gemacht. Ende Januar demonstrierten Aktivisten gegen einen Burschenschaftlerball in der Hofburg, bei dem sich rechtsextreme Größen aus Europa trafen. Die Polizei ging gegen die Demonstration vor, die Studierendenvereinigung der Grünen warf den Beamten “rohe Gewalt” und “unterlassene Hilfeleistung” vor: “Offenbar wollte sich die Wiener Polizei gegenüber der EU-Forschungsgruppe Godiac, die den Umgang der Polizei mit der Demonstration beobachtete, besonders ,fähig’ präsentieren.”

Godiac ist der Name des im vergangenen Sommer gestarteten Projekts, bei dem Polizeibehörden aus elf EU-Staaten die Taktiken von Demonstrationsteilnehmern erforschen, um die besten Reaktionen der Polizei darauf zu entwickeln. Die Abkürzung steht für “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe”. Die einzige Landespolizei aus Deutschland, die sich an dem Projekt beteiligt, ist die niedersächsische. Auch beim gewalttätigen Einsatz gegen CastorgegnerInnen im November nahmen PolizistInnen aus verschiedenen Staaten teil. Die Linksfraktion im Landtag wittert hinter Godiac bereits die Schikanierung von DemonstrantInnen.

Zehn Feldstudien geplant

Vorgeblich geht es bei Godiac um Dialog und Kommunikation zwischen Polizei und den DemonstrationsteilnehmerInnen. Das Projekt ist dabei ausdrücklich auf politische Demonstrationen beschränkt. Die EU möchte ihr Wissen über DemonstrantInnen, ihre Ideologie und Strategie erweitern, heißt es in der Projektbeschreibung. Schließlich gebe es eine “Internationalisierung der Proteste”, die “große Herausforderungen” für die Polizei berge. Es sollen “angemessene Maßnahmen” entwickelt werden, um mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssten sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Bürgerrechte garantiert werden, heißt es offiziell.

Zu diesem Zweck sollen zehn Feldstudien angefertigt werden, in deren Rahmen Demonstrationen von forschenden PolizistInnen beobachtet werden. Gegenstand der Untersuchungen soll zum Beispiel sein, wie die Protestierenden ihre Taktiken an das Vorgehen der Polizei anpassen. Auch die nonverbale Kommunikation der AkteurInnen soll untersucht werden. Insgesamt verfügt Godiac über 1,2 Millionen Euro, die zu 70 Prozent von der EU kommen. Bei den Castorprotesten führten die Godiac-MitarbeiterInnen Interviews mit Polizei und Protestgruppen.

Auch der Sozialwissenschaftliche Dienst der niedersächsischen Polizei kooperiere mit Godiac, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Wie das niedersächsische Engagement genau aussieht, will nun die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, herausfinden. Unter anderem interessiert sie sich in einer Anfrage an die Landesregierung für die Kosten für den Haushalt.

Proteste verhindern

Zimmermann glaubt aber auch nicht, dass es bei Godiac um die Verbesserung des Dialogs zwischen Polizei und Protestgruppen geht. “Daran hat Schünemann doch gar kein Interesse”, sagt die Linken-Abgeordnete. Überall würden die Rechte der Demonstrierenden abgebaut. “Warum sollte das ausgerechnet bei Godiac anders sein?” Sie vermutet vielmehr, dass die Kommunikation der Polizei verbessert werden soll mit dem Ziel, grenzüberschreitende Proteste zu verhindern. Die PolizeiforscherInnen würden Verhaltensweisen notieren, Fotos machen und Namen weitergeben, mutmaßt die Innenpolitikerin.

Neben der niedersächsischen Polizei beteiligt sich auch die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster an dem Projekt. “Ich arbeite als Forscher gegen die berechtigte Angst, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden”, sagt Joachim Kersten, Professor für allgemeine Polizeiwissenschaft an der Hochschule, der taz. Die Vermutungen, das Projekt richte sich gegen Linke, hält der Wissenschaftler für “altlinke Verschwörungstheorien.” Ein “gutes und unterstützenswertes Projekt” sei Godiac, bei dem es darum gehe, die Dialogfähigkeit zu verbessern, so Kersten. “Meine Mitarbeiter untersuchen, wie die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten funktionieren.” Die Polizei wolle so aus Fehlern lernen. “Die sind ja auch nicht völlig bescheuert”, sagt er. “Man hat die Erfahrung gemacht, dass bestimmte Strategien nicht funktionieren.” So könne es zum Beispiel sinnvoller sein, bei gewalttätigen Demonstrationen deeskalierende DemoteilnehmerInnen zu unterstützen, statt polizeilichen Zwang anzuwenden. Das sei eine der Ausgangsideen für Godiac gewesen. Die nächste Feldstudie soll über die Proteste gegen die Sozialkürzungen in London angefertigt werden.

Am 13. Februar 2011 war ich in Dresden, um am Liveticker von taz.de zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch mitzuarbeiten. In dieser kleinen Reportage schildere ich meine Erlebnisse.

Es herrscht eisige Stimmung vor dem Dresdner Heidefriedhof am Sonntag Vormittag. Die Nacht hat das im Wald gelegene Friedhofsgelände mit Schnee eingedeckt. Es stehen sich jeweils rund 30 Antifas und Nazis gegenüber, getrennt nur von der mäßig frequentierten Straße und einer handvoll PolizistInnen. Keine der beiden Gruppen macht Anstalten, die andere zu bedrängen. Sie schweigen geschlossen.

Der Eingang zum Friedhof wird von der Polizei bewacht, junge Neonazis stehen hier Schlange. Auch ein paar Antifas versuchen, sich einzureihen – erfolglos. „Sie gehören zu der Gruppe, die hier von der Stadt Dresden nicht erwünscht ist“, entgegnet ihnen ein Polizist Anfang 20 und schickt die Männer weg.

Ein paar hundert Meter weiter haben sich auf dem Friedhof etwa 200 Dresdner BürgerInnen, viel Politprominenz und auch etwa 50 Neonazis aufgebaut und schreiten ohne viele Worte zu verlieren in Richtung Mahnmal. Begleitet werden sie von zahlreichen FotografInnen und einigen Kamerateams. Ihr weg führt sie auch vorbei an zwei Transparenten, die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hoch halten und an den Schwur von Buchenwald erinnern.

Am Mahnmal der Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierung Dresdens warten etwa 30 Antifas mit einem Transparent, ein paar Soldaten mit Kränzen und jede Menge Polizei auf die Gruppe. Dresdens zweiter Bürgermeister Detlef Sittel hält eine Rede. „Knapp vier Monate vor Kriegsende ging das alte Dresden in einem Feuersturm unter“, sagt er. „Hier, auf dem Heidefriedhof, fanden Tausende Opfer dieser infernalischen Nacht ihre letzte Ruhe.“ Er erinnert an die deutsche Kriegsschuld, an die Judenverfolgung in Dresden und die Bombenangriffe deutscher Flieger auf Warschau, Rotterdam und Coventry.

Sittel verwahrt sich gegen die Instrumentalisierung des Gedenkens durch Neonazis. „Dresden will Versöhnung und Dresden lebt Versöhnung“, sagt er. Dann werden die Kränze niedergelegt, zuerst die der Soldaten, dann die der Prominenz, ganz am Ende reihen sich die Neonazis ein. Gestört werden sie von den Antifas, die jetzt Sprüche wie „Oma, Opa und Hans-Peter, keine Opfer, sondern Täter!“ skandieren. Die Polizei macht kurzen Prozess und drängt die Linken in den Wald. Begleitet wird die Maßnahme von „Haut ab, haut ab!“-Rufen der Neonazis.

“Die Rechten würden sowas nie machen“, empört sich ein älterer Herr mit weißer Rose am Revers. Dann gehen sie alle, die Polizei, die PolitikerInnen und die BürgerInnen. Es bleiben die Nazis, darunter Holger Apfel und der NPD-Wachschutz. Apfel gibt vor dem Mahnmal ein Interview in eine Kamera. Und es bleiben die Kränze, die sie niedergelegt haben. Der von der CDU neben dem von der NPD und dem vom Ring Nationaler Frauen. Der vom Zentralrat der Juden neben dem der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, die den Trauermarsch der Nazis seit Jahren organisiert.

Die Gruppe, die „von der Stadt Dresden hier nicht erwünscht ist“, wird nahe des Ausgangs von der Polizei drangsaliert. JedeR wird abgefilmt und muss seine_ihre Personalien abgeben. Die Stadt Dresden habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, erklärt ein Polizist mit vier Sternen auf der Schulter. „Außerdem haben sie gegen die Friedhofsordnung verstoßen“, sagt er. Dann müssen die AktivistInnen gehen, ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Wenig später sammeln sich Tausende DresdnerInnen vor dem Rathaus, um sich der geplanten Menschenkette anzuschließen. Die Dresnder Tafeln empfangen sie mit kostenlosem Tee und Schokolade. Wieder hält Vize-Bürgermeister Sittel eine Rede, wieder erinnert er an die Deutsche Kriegsschuld. „Die Brandfackel der Nazis fiel auf Dresden zurück“, sagt er und dass Nazis heute keinen Raum mehr haben sollten. „Dresden geht gegen jede Art von Extremisten vor“, verfeinert er seine Rede mit einem Seitenhieb gegen links. Dann bauen sich die DresdnerInnen zur 3,5 km langen Menschenkette auf.

Eine Stunde später, um 14 Uhr, steht die Kette. Es beteiligen sich so viele Menschen an der Aktion, dass das südliche Elbufer entgegen der Planung mit einbezogen wird. „Wir verlängern einfach“, sagt ein Ordner mit einem Grinsen im Gesicht. Auch am Nordufer stehen die Menschen dicht gedrängt in mehreren reihen. 10 Minuten lang fassen sie sich an den Händen, dann gehen die meisten nach Hause.

Hinter dem Bahnhof versammeln sich derweil langsam die ersten Nazis. Auf der anderen Seite der Schienen stehen ein paar hundert Linke, die entgegen des Demoverbots in Hörweite der Nazis protestieren wollen. Die Polizei lässt sie nicht durch, wie sie auch die anderen Blockadeversuche südlich der Bahngleise gut im Griff hat. Dass nur etwa 100 Meter weiter Linke „Nazis raus!“ skandieren, bekommen die Nazis gar nicht mit.

Die werden hinter den Gleisen von der Polizei in eine Art Käfig eingepfercht und warten darauf, dass es los geht. Fast alle sind schwarz gekleidet, viele Autonome NationalistInnen sind dabei. Aber auch die NPD ist vertreten, unter anderem mit der kompletten sächsischen Landtagsfraktion um Holger Apfel. Auch unauffällig wirkende ältere Herrschaften sind darunter, einige werden am Rande des Polizeikäfigs in hitzige Debatten verwickelt.

Ein paar ältere DresdnerInnen werfen den Senioren auf der anderen Seite des Polizeigitters empört vor, an einem Nazi-Aufmarsch teilzunehmen. Das sei gar kein Nazi-Aufmarsch, empört sich eine ältere Dame. „Sehen sie hier etwa welche?“ fragt sie rhetorisch, hunderte Neonazis im Rücken.

Um kurz nach 17 Uhr geht die Nazi-Demonstration los. Schweigend und mit brennenden Fackeln ausgerüstet ziehen die TeilnehmerInnen, knapp 2000 an der Zahl, durch menschenleere Straßen im Dresdner Univiertel. Aus einem Lautsprecherwagen tönt laute Musik, die aber nicht im ganzen Demozug zu hören ist. Außer den Neonazis selbst hört ohnehin niemand zu.

Die Polizei verkürzt die Route spontan, um eine Blockade von Linken zu umgehen. Hörbaren Protest gibt es kaum, nur vereinzelt rufen AnwohnerInnen „Nazis raus!“ aus ihren Fenstern. Im Großen und Ganzen gehört die Straße aber tatsächlich den Neonazis.

Bis sie in die Schlußgerade in Richtung Bahnhof einbiegen. In den plattenbauartigen Studentenwohnheimen, die hier die Straße säumen, haben sich hunderte an den Fenstern versammelt. Sie rufen Parolen gegen die Nazis und haben riesige Transparente aus den Fenstern gehangen, teilweise sogar beleuchtet. „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren“, tönt es von den Häusern. Die Polizei reagiert nervös, postiert sich vor den Eingängen.

Auch in der Straße hinter den Häusern befinden sich hunderte Linke, die ihrem Ärger Luft machen wollen. „Diese Stadt hat Nazis satt!“, skandieren sie. Die Nazis versuchen, die Rufe mit ihrem Lautsprecherwagen zu übertönen, doch das misslingt. Die letzten paar hundert Meter des Trauermarschs werden begleitet von lautstarken Protestkundgebungen, was die Stadt Dresden mit ihrer Taktik, linke Demonstrationen in der Nähe der Nazi-Demonstration zu verbieten, eigentlich verhindern wollte. Gegen 18.15 hat der braune Spuk ein Ende. Vorerst, denn nächste Woche wollen die Nazis erneut nach Dresden kommen.

Norbert Braun von der Bürgerinitiative Freileitungsgegner Bad Gandersheim/Kreiensen

Bei der Formulierung “Diebstahl” handelt es sich weniger um den juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: die Einnahmen sind also geringer ausgefallen, “als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären.” Heißt: Alles kann, nichts muss. Wozu die Deutsche Sprache doch alles in der Lage ist.

Das Göttinger Tageblatt weiß trotzdem sogar ganz plastisch zu berichten, wann und wo das Geld “gestohlen” wurde:

Der Geld-Diebstahl muss sich ereignet haben, als der AStA im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität die Spiele der Fußball-WM ausstrahlte.

Bislang gelingt es dem AStA also ganz gut, von einer möglichen Schuld seiner Vertreter abzulenken. Über die Berichterstattung in der taz morgen dürfte er sich weniger freuen, dort werden nämlich beide Möglichkeiten berücksichtigt. Wie es letztlich wirklich war, werden die “ermittelnden Behörden” hoffentlich heraus finden.

Bei der Formulierung "Diebstahl" handelt es sich weniger um den
> juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die
> Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien
> Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche
> Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.