Sehr geehrte Frau Kaatz, 

bitte beantworten Sie mir für die Berichterstattung in der taz einige Fragen zum Polizeieinsatz am Dienstag im ZHG. In Ihrer Pressemeldung schrieben Sie zunächst, ein Eingreifen sei notwendig gewesen, weil die Demonstranten den Hörsaal stürmen und sich unter anderem durch Drücken gegen die Türen Zutritt verschaffen wollten. Nachdem öffentlich angemerkt wurde, dass die Türen sich nur nach Außen öffnen lassen, spricht Herr Rath nun im GT davon, es seien Polizisten getreten worden.

Bitte beantworten Sie in diesem Kontext folgende Fragen: 

1.) Wieso genau kam es zum Sturm der Polizeieinheit in die Demonstration und wieso war es zum Erreichen dieses Ziels „angemessen“ und „professionell“, auf die Köpfe der Demonstranten einzuschlagen?

Die später abgedrängten Personen vor dem Hauptzugang zum Hörsaal versuchten in dieser Phase permanent, unberechtigt in den Veranstaltungsraum zu gelangen. Hierdurch war die Sicherheit der Veranstaltung unmittelbar gefährdet und die notwendigen Fluchtwege versperrt. Vorherige Versuche der verantwortlichen Polizeibeamten, durch mündliche Aufforderung per Gigaphon die Personen zurücktreten zu lassen, scheiterten bedauerlicherweise ebenso, wie das moderate Dazwischengehen  von Polizeibeamten. In diesem Zusammenhang wurde auch mehrfach deutlich unmittelbarer Zwang angedroht. Da die in Rede stehenden Personen zu keiner Verhaltensänderung bereit waren, sondern ihre Aktivitäten im Gegenteil noch verstärkten, mussten sie dann, mangels Alternativen, durch die Einsatzkräfte unter Anwendung körperlicher Gewalt abgedrängt werden.

2.) Wieso gaben Sie als Grund für den Einsatz zunächst an, die Demonstranten hätten den Raum stürmen wollen, obwohl dies in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise objektiv gar nicht möglich war?

Richtig ist, dass die Türen – weil sie Fluchttüren sind – nach außen aufschwingen (müssen). Wie alle Anwesenden jedoch beobachten konnten, drängten sich die Demonstranten massiv in den geöffneten und nur durch Sicherheitsdienste unzureichend gesicherten Eingang, so dass diese Türen nicht geschlossen werden konnten. Dies war erst und ausschließlich durch die Räumung als letztes Mittel möglich. Im Anschluss stellten sich dann bekanntermaßen Polizeibeamte vor den Hörsaalzugang um die nachdrängenden Demonstranten zurück zu halten und dadurch die Fluchtwege freizuhalten. Hierbei wurde mehrere Beamte durch Fußtritte verletzt, die sich im Anschluss an den Einsatz im Göttinger Klinikum behandeln lassen mussten.

3.) Gibt es aufgrund des Videomaterials des NDR oder aus anderen Gründen bereits Ermittlungen gegen Polizeibeamte oder sehen Sie keinen Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt gegeben?

Sämtliches Videomaterial wurde seitens der PI Göttingen gesichert und befindet sich derzeit in der detaillierten Auswertung. Das Ergebnis wird anschließend der Staatsanwaltschaft Göttingen zur abschließenden rechtlichen Bewertung vorgelegt. Sollten sich jetzt oder später aus den Videosequenzen Anhaltspunkte für Straftaten durch einschreitende Polizeibeamten oder Demonstranten ergeben, wird die Polizeiinspektion unmittelbar Ermittlungen einleiten.

Ich bitte um Antwort bis Freitag, 15 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Laufer

In ihrer Pressemitteilung schreibt die Göttinger Polizei:

GÖTTINGEN (jk) – Sechs verletzte Polizeibeamte, ein erheblich beschädigtes Einsatzfahrzeug und mehrere eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs – das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes am Dienstagabend (10.01.12) anlässlich einer Veranstaltung zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) Göttingen. Zu der öffentlichen Veranstaltung des „Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)“ waren der Nds. Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse als Gastredner zu den Themen „Sicherheitspolitik in Niedersachsen“ und „Sicherheit in Göttingen“ geladen.
Bereits im Vorfeld hatten verschiedene linke Organisationen zu massiven Störaktionen bzw. Verhinderung der Veranstaltung im ZHG aufgerufen. Die Polizei war deshalb am Dienstagabend mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Bereits hier wird die Stoßrichtung der Meldung deutlich. „Vergessen“ wurden die zahlreichen Verletzten auf der Seite der Demonstranten, unter anderem eine Gehirnerschütterung. Der Wahrheit verpflichtet ist zwar die Polizei eigentlich, diese Darstellung allerdings nicht.

Gegen 18.00 Uhr hatten sich bis zu 500 Personen mehrheitlich aus der linken Szene vor dem Eingang des Hörsaales versammelt. Als ca. 100 Personen versuchten, sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen und auch nach mehrmaliger polizeilicher Aufforderung, den Eingangsbereich nicht freigaben, wurde die Gruppe von Einsatzkräften der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Seite gedrängt. Hierbei kam es zu ersten körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen auch mehrere Polizeibeamte durch Schläge und Tritte verletzt wurden.

In diesem Absatz verbergen sich mehrere Unwahrheiten. Zunächst einmal können die „ca. 100 Personen“ überhaupt nicht versucht haben, „sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen“: die Türen im ZHG gehen nämlich nach Außen auf. Die Gänge in den Hörsaal waren darüber hinaus mit Polizisten und Sicherheitspersonal vollgestellt, sodass hier kein Durchkommen möglich gewesen wäre. Die „körperlichen Auseinandersetzungen“ sind in den Videos des NDR dokumentiert, Verletzte dürfte es hierbei insbesondere auf Seiten der Demonstranten gegeben haben. Völlig unvermittelt stürmte ein Trupp Bereitschaftspolizisten in die Menge und machte den Weg durch Boxen in Gesichter und Schläge in Magengruben frei. Das bei so einem Sturm in eine Menschenmenge Verletzungen auf Seiten der Stürmer nicht ausbleiben, versteht sich eigentlich von selbst.

Die Veranstaltung im Hörsaal verlief parallel dazu weitgehend störungsfrei. Einzelne Personen, die u. a. durch permanentes Klatschen und Zwischenrufe gestört hatten, wurden durch den Veranstalter mit Hilfe des beauftragten Sicherheitsdienstes aus dem Saal verwiesen. Hierbei kam es ebenso zu Handgreiflichkeiten, wie bei Auseinandersetzungen zwischen Ordnern und Störern am Eingang.

Diese Darstellung deckt sich zufälliger Weise mit der Wahrnehmung des Autors.

Im Anschluss an die Veranstaltung versuchten ca. 100 Angehörige der linken Szene, die Abfahrt des Innenministers durch Umlagern seines Dienstwagens und weiterer Einsatzfahrzeugen zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Begleitfahrzeug der Bereitschaftspolizei durch einen Wurf mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Die im Fahrzeug sitzenden Beamten blieben unverletzt.

An dieser Stelle soll kein Steinwurf bagatellisiert werden, aber dass es bei diesem einen Stein geblieben ist, war nach ihrem eskalierenden Auftreten sicher nicht der Verdienst der Polizei.

Weitere Personen versuchten zudem, die Abfahrt durch Sitzblockaden auf der Zuwegung zu verhindern. Als die Polizei die Personen von der Fahrtstrecke entfernten, kam es zu erneuten körperlichen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

„Körperliche Auseinandersetzungen“ liest sich nach Aussagen der Sitzblockierer, die sich lediglich kurz auf der Straße niedergelassen hatten, so: „Etwas abseits versuchen sich drei Protestierende in einer Sitzblockade und werden dafür von der Polizei mit Schlägen und Tritten bestraft. Ein Betroffener beschwerte sich anschließend darüber, an der Kapuze über den Beton gezogen worden zu sein. Ihm sei ans Ohr geschlagen und an den Oberschenkel getreten worden. „Es gab keine Bedrohungssituation, es war auch genug Platz“, beschreibt ein Zeuge das Geschehen. „Aber trotzdem sind die rein gegangen.“ Ein anderer Mann beklagte, mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen und aufs Fußgelenk getreten worden zu sein.“

Die BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz bemerken ganz richtig, dass es sich hierbei um die Straftat „Körperverletzung im Amt“ handelt, sofern die Darstellung der Betroffenen korrekt ist.

Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident Robert Kruse konnten den Campus anschließend ungehindert verlassen.
„Einige Aktionen anlässlich der Veranstaltung des RCDS haben leider wieder einmal gezeigt, dass linksmotivierte Straftäter nicht davor zurückschrecken, für ihre Interessen auch erhebliche Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen. Den sechs hierbei verletzten Beamten wünsche ich eine gute Besserung und baldige Genesung. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei, die angemessen, konsequent und professionell dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung trotz erheblicher Störungen durchgeführt werden konnte“, so Polizeipräsident Robert Kruse.

Herrn Kruse sei ans Herz gelegt, sich die Videos des NDR noch einmal ganz genau anzusehen, um dann ggf. zu einer anderen Bewertung zu kommen, wer eigentlich „erhebliche Gewalt gegen Personen“ ausgeübt hat. Eigentlich ist das offensichtlich.

Nicht jedoch für die Gewerkschaft der Polizei. Die verurteilte in einer Pressemitteilung die „Angriffe auf Polizeibeamte durch gewaltbereite Demonstranten“. Das schlägt dann dem diskursiven Fass den Boden aus.

„Gewalttätige Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen sind schlicht nicht hinzunehmen. Die Polizei hat das Demonstrationsrecht der friedlichen Protestierer geschützt. Gleichzeitig wurden die Beamtinnen und Beamten zum Angriffsziel linksautonomer Gruppen, das verurteilen wir scharf“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir baldige Genesung.“

Von „Anriffen auf Polizeibeamte“ spricht nicht einmal die Polizei selbst und keine_r der zahlreichen Beobachter_innen, mit denen ich gesprochen habe, kann mit dieser Darstellung etwas anfangen. Die Verletzungen dürften sich die betroffenen Beamten bei ihren Angriffen auf die Demonstrierenden zugezogen haben.

Mit der Realität hat die Darstellung der Polizei also recht wenig zu tun. Wer diese Darstellung ungeprüft in seine Berichterstattung übernimmt, handelt fahrlässig.

VON BENJAMIN LAUFER

Die linke Szene in Wien hat schon ihre Bekanntschaft mit Godiac gemacht. Ende Januar demonstrierten Aktivisten gegen einen Burschenschaftlerball in der Hofburg, bei dem sich rechtsextreme Größen aus Europa trafen. Die Polizei ging gegen die Demonstration vor, die Studierendenvereinigung der Grünen warf den Beamten „rohe Gewalt“ und „unterlassene Hilfeleistung“ vor: „Offenbar wollte sich die Wiener Polizei gegenüber der EU-Forschungsgruppe Godiac, die den Umgang der Polizei mit der Demonstration beobachtete, besonders ,fähig’ präsentieren.“

Godiac ist der Name des im vergangenen Sommer gestarteten Projekts, bei dem Polizeibehörden aus elf EU-Staaten die Taktiken von Demonstrationsteilnehmern erforschen, um die besten Reaktionen der Polizei darauf zu entwickeln. Die Abkürzung steht für „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“. Die einzige Landespolizei aus Deutschland, die sich an dem Projekt beteiligt, ist die niedersächsische. Auch beim gewalttätigen Einsatz gegen CastorgegnerInnen im November nahmen PolizistInnen aus verschiedenen Staaten teil. Die Linksfraktion im Landtag wittert hinter Godiac bereits die Schikanierung von DemonstrantInnen.

Zehn Feldstudien geplant

Vorgeblich geht es bei Godiac um Dialog und Kommunikation zwischen Polizei und den DemonstrationsteilnehmerInnen. Das Projekt ist dabei ausdrücklich auf politische Demonstrationen beschränkt. Die EU möchte ihr Wissen über DemonstrantInnen, ihre Ideologie und Strategie erweitern, heißt es in der Projektbeschreibung. Schließlich gebe es eine „Internationalisierung der Proteste“, die „große Herausforderungen“ für die Polizei berge. Es sollen „angemessene Maßnahmen“ entwickelt werden, um mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssten sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Bürgerrechte garantiert werden, heißt es offiziell.

Zu diesem Zweck sollen zehn Feldstudien angefertigt werden, in deren Rahmen Demonstrationen von forschenden PolizistInnen beobachtet werden. Gegenstand der Untersuchungen soll zum Beispiel sein, wie die Protestierenden ihre Taktiken an das Vorgehen der Polizei anpassen. Auch die nonverbale Kommunikation der AkteurInnen soll untersucht werden. Insgesamt verfügt Godiac über 1,2 Millionen Euro, die zu 70 Prozent von der EU kommen. Bei den Castorprotesten führten die Godiac-MitarbeiterInnen Interviews mit Polizei und Protestgruppen.

Auch der Sozialwissenschaftliche Dienst der niedersächsischen Polizei kooperiere mit Godiac, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Wie das niedersächsische Engagement genau aussieht, will nun die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, herausfinden. Unter anderem interessiert sie sich in einer Anfrage an die Landesregierung für die Kosten für den Haushalt.

Proteste verhindern

Zimmermann glaubt aber auch nicht, dass es bei Godiac um die Verbesserung des Dialogs zwischen Polizei und Protestgruppen geht. „Daran hat Schünemann doch gar kein Interesse“, sagt die Linken-Abgeordnete. Überall würden die Rechte der Demonstrierenden abgebaut. „Warum sollte das ausgerechnet bei Godiac anders sein?“ Sie vermutet vielmehr, dass die Kommunikation der Polizei verbessert werden soll mit dem Ziel, grenzüberschreitende Proteste zu verhindern. Die PolizeiforscherInnen würden Verhaltensweisen notieren, Fotos machen und Namen weitergeben, mutmaßt die Innenpolitikerin.

Neben der niedersächsischen Polizei beteiligt sich auch die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster an dem Projekt. „Ich arbeite als Forscher gegen die berechtigte Angst, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden“, sagt Joachim Kersten, Professor für allgemeine Polizeiwissenschaft an der Hochschule, der taz. Die Vermutungen, das Projekt richte sich gegen Linke, hält der Wissenschaftler für „altlinke Verschwörungstheorien.“ Ein „gutes und unterstützenswertes Projekt“ sei Godiac, bei dem es darum gehe, die Dialogfähigkeit zu verbessern, so Kersten. „Meine Mitarbeiter untersuchen, wie die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten funktionieren.“ Die Polizei wolle so aus Fehlern lernen. „Die sind ja auch nicht völlig bescheuert“, sagt er. „Man hat die Erfahrung gemacht, dass bestimmte Strategien nicht funktionieren.“ So könne es zum Beispiel sinnvoller sein, bei gewalttätigen Demonstrationen deeskalierende DemoteilnehmerInnen zu unterstützen, statt polizeilichen Zwang anzuwenden. Das sei eine der Ausgangsideen für Godiac gewesen. Die nächste Feldstudie soll über die Proteste gegen die Sozialkürzungen in London angefertigt werden.

Am 13. Februar 2011 war ich in Dresden, um am Liveticker von taz.de zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch mitzuarbeiten. In dieser kleinen Reportage schildere ich meine Erlebnisse.

Es herrscht eisige Stimmung vor dem Dresdner Heidefriedhof am Sonntag Vormittag. Die Nacht hat das im Wald gelegene Friedhofsgelände mit Schnee eingedeckt. Es stehen sich jeweils rund 30 Antifas und Nazis gegenüber, getrennt nur von der mäßig frequentierten Straße und einer handvoll PolizistInnen. Keine der beiden Gruppen macht Anstalten, die andere zu bedrängen. Sie schweigen geschlossen.

Der Eingang zum Friedhof wird von der Polizei bewacht, junge Neonazis stehen hier Schlange. Auch ein paar Antifas versuchen, sich einzureihen – erfolglos. „Sie gehören zu der Gruppe, die hier von der Stadt Dresden nicht erwünscht ist“, entgegnet ihnen ein Polizist Anfang 20 und schickt die Männer weg.

Ein paar hundert Meter weiter haben sich auf dem Friedhof etwa 200 Dresdner BürgerInnen, viel Politprominenz und auch etwa 50 Neonazis aufgebaut und schreiten ohne viele Worte zu verlieren in Richtung Mahnmal. Begleitet werden sie von zahlreichen FotografInnen und einigen Kamerateams. Ihr weg führt sie auch vorbei an zwei Transparenten, die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hoch halten und an den Schwur von Buchenwald erinnern.

Am Mahnmal der Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierung Dresdens warten etwa 30 Antifas mit einem Transparent, ein paar Soldaten mit Kränzen und jede Menge Polizei auf die Gruppe. Dresdens zweiter Bürgermeister Detlef Sittel hält eine Rede. „Knapp vier Monate vor Kriegsende ging das alte Dresden in einem Feuersturm unter“, sagt er. „Hier, auf dem Heidefriedhof, fanden Tausende Opfer dieser infernalischen Nacht ihre letzte Ruhe.“ Er erinnert an die deutsche Kriegsschuld, an die Judenverfolgung in Dresden und die Bombenangriffe deutscher Flieger auf Warschau, Rotterdam und Coventry.

Sittel verwahrt sich gegen die Instrumentalisierung des Gedenkens durch Neonazis. „Dresden will Versöhnung und Dresden lebt Versöhnung“, sagt er. Dann werden die Kränze niedergelegt, zuerst die der Soldaten, dann die der Prominenz, ganz am Ende reihen sich die Neonazis ein. Gestört werden sie von den Antifas, die jetzt Sprüche wie „Oma, Opa und Hans-Peter, keine Opfer, sondern Täter!“ skandieren. Die Polizei macht kurzen Prozess und drängt die Linken in den Wald. Begleitet wird die Maßnahme von „Haut ab, haut ab!“-Rufen der Neonazis.

„Die Rechten würden sowas nie machen“, empört sich ein älterer Herr mit weißer Rose am Revers. Dann gehen sie alle, die Polizei, die PolitikerInnen und die BürgerInnen. Es bleiben die Nazis, darunter Holger Apfel und der NPD-Wachschutz. Apfel gibt vor dem Mahnmal ein Interview in eine Kamera. Und es bleiben die Kränze, die sie niedergelegt haben. Der von der CDU neben dem von der NPD und dem vom Ring Nationaler Frauen. Der vom Zentralrat der Juden neben dem der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, die den Trauermarsch der Nazis seit Jahren organisiert.

Die Gruppe, die „von der Stadt Dresden hier nicht erwünscht ist“, wird nahe des Ausgangs von der Polizei drangsaliert. JedeR wird abgefilmt und muss seine_ihre Personalien abgeben. Die Stadt Dresden habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, erklärt ein Polizist mit vier Sternen auf der Schulter. „Außerdem haben sie gegen die Friedhofsordnung verstoßen“, sagt er. Dann müssen die AktivistInnen gehen, ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Wenig später sammeln sich Tausende DresdnerInnen vor dem Rathaus, um sich der geplanten Menschenkette anzuschließen. Die Dresnder Tafeln empfangen sie mit kostenlosem Tee und Schokolade. Wieder hält Vize-Bürgermeister Sittel eine Rede, wieder erinnert er an die Deutsche Kriegsschuld. „Die Brandfackel der Nazis fiel auf Dresden zurück“, sagt er und dass Nazis heute keinen Raum mehr haben sollten. „Dresden geht gegen jede Art von Extremisten vor“, verfeinert er seine Rede mit einem Seitenhieb gegen links. Dann bauen sich die DresdnerInnen zur 3,5 km langen Menschenkette auf.

Eine Stunde später, um 14 Uhr, steht die Kette. Es beteiligen sich so viele Menschen an der Aktion, dass das südliche Elbufer entgegen der Planung mit einbezogen wird. „Wir verlängern einfach“, sagt ein Ordner mit einem Grinsen im Gesicht. Auch am Nordufer stehen die Menschen dicht gedrängt in mehreren reihen. 10 Minuten lang fassen sie sich an den Händen, dann gehen die meisten nach Hause.

Hinter dem Bahnhof versammeln sich derweil langsam die ersten Nazis. Auf der anderen Seite der Schienen stehen ein paar hundert Linke, die entgegen des Demoverbots in Hörweite der Nazis protestieren wollen. Die Polizei lässt sie nicht durch, wie sie auch die anderen Blockadeversuche südlich der Bahngleise gut im Griff hat. Dass nur etwa 100 Meter weiter Linke „Nazis raus!“ skandieren, bekommen die Nazis gar nicht mit.

Die werden hinter den Gleisen von der Polizei in eine Art Käfig eingepfercht und warten darauf, dass es los geht. Fast alle sind schwarz gekleidet, viele Autonome NationalistInnen sind dabei. Aber auch die NPD ist vertreten, unter anderem mit der kompletten sächsischen Landtagsfraktion um Holger Apfel. Auch unauffällig wirkende ältere Herrschaften sind darunter, einige werden am Rande des Polizeikäfigs in hitzige Debatten verwickelt.

Ein paar ältere DresdnerInnen werfen den Senioren auf der anderen Seite des Polizeigitters empört vor, an einem Nazi-Aufmarsch teilzunehmen. Das sei gar kein Nazi-Aufmarsch, empört sich eine ältere Dame. „Sehen sie hier etwa welche?“ fragt sie rhetorisch, hunderte Neonazis im Rücken.

Um kurz nach 17 Uhr geht die Nazi-Demonstration los. Schweigend und mit brennenden Fackeln ausgerüstet ziehen die TeilnehmerInnen, knapp 2000 an der Zahl, durch menschenleere Straßen im Dresdner Univiertel. Aus einem Lautsprecherwagen tönt laute Musik, die aber nicht im ganzen Demozug zu hören ist. Außer den Neonazis selbst hört ohnehin niemand zu.

Die Polizei verkürzt die Route spontan, um eine Blockade von Linken zu umgehen. Hörbaren Protest gibt es kaum, nur vereinzelt rufen AnwohnerInnen „Nazis raus!“ aus ihren Fenstern. Im Großen und Ganzen gehört die Straße aber tatsächlich den Neonazis.

Bis sie in die Schlußgerade in Richtung Bahnhof einbiegen. In den plattenbauartigen Studentenwohnheimen, die hier die Straße säumen, haben sich hunderte an den Fenstern versammelt. Sie rufen Parolen gegen die Nazis und haben riesige Transparente aus den Fenstern gehangen, teilweise sogar beleuchtet. „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren“, tönt es von den Häusern. Die Polizei reagiert nervös, postiert sich vor den Eingängen.

Auch in der Straße hinter den Häusern befinden sich hunderte Linke, die ihrem Ärger Luft machen wollen. „Diese Stadt hat Nazis satt!“, skandieren sie. Die Nazis versuchen, die Rufe mit ihrem Lautsprecherwagen zu übertönen, doch das misslingt. Die letzten paar hundert Meter des Trauermarschs werden begleitet von lautstarken Protestkundgebungen, was die Stadt Dresden mit ihrer Taktik, linke Demonstrationen in der Nähe der Nazi-Demonstration zu verbieten, eigentlich verhindern wollte. Gegen 18.15 hat der braune Spuk ein Ende. Vorerst, denn nächste Woche wollen die Nazis erneut nach Dresden kommen.

Norbert Braun von der Bürgerinitiative Freileitungsgegner Bad Gandersheim/Kreiensen

Bei der Formulierung „Diebstahl“ handelt es sich weniger um den juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: die Einnahmen sind also geringer ausgefallen, „als bei rechtlich einwandfreien Verhalten vorhanden gewesen wären.“ Heißt: Alles kann, nichts muss. Wozu die Deutsche Sprache doch alles in der Lage ist.

Das Göttinger Tageblatt weiß trotzdem sogar ganz plastisch zu berichten, wann und wo das Geld „gestohlen“ wurde:

Der Geld-Diebstahl muss sich ereignet haben, als der AStA im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität die Spiele der Fußball-WM ausstrahlte.

Bislang gelingt es dem AStA also ganz gut, von einer möglichen Schuld seiner Vertreter abzulenken. Über die Berichterstattung in der taz morgen dürfte er sich weniger freuen, dort werden nämlich beide Möglichkeiten berücksichtigt. Wie es letztlich wirklich war, werden die „ermittelnden Behörden“ hoffentlich heraus finden.

Bei der Formulierung "Diebstahl" handelt es sich weniger um den
> juristischen Begriff, sondern viel mehr um die Ausssage, dass die
> Einnahmen geringer ausgefallen sind, als bei rechtlich einwandfreien
> Verhalten vorhanden gewesen wären. Die entgültige rechtliche
> Einschätzung der Tatbestände obliegt den ermittelnden Behörden.

Warum das so ist, habe ich schon vor 1 1/2 Jahren in einem Artikel bei Telepolis analysiert: Bündnis der Medien mit der Gewalt. Dort heißt es:

Je mehr dieser Komponenten ein bestimmtes Geschehen hat, desto stärker wird es in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt, was zu einer verzerrten Darstellung der Realität führt. Nicht selten werden überwiegend friedliche Proteste, an deren Rand es zu gewalttätigen Aktionen kommt, dieser Logik folgend als gewalttätig dargestellt.

und

Der Landslide Effect beschreibt hingegen das Phänomen, dass von den Medien vermittelte, womöglich verzerrte oder manipulierte Bild eines Ereignisses eine falsche Vorstellung der Realität verursachen und diese Vorstellung dann über die Einstellung und das Verhalten der Medienkonsumenten auf die Realität zurück wirkt.

Auch bei den nächsten großen Protest-Ereignissen wird man das wieder feststellen können.

1.) Hat die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen entgegen anders lautender Verlautbarungen der letzten Monate nicht zugenommen. Anne Roth hat sich die der Behauptung zu Grunde liegende Statistik näher angesehen und schreibt:

Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja, falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat abgenommen. [...] Quantitativ ließ sich keine Zunahme der Gewalt nachweisen. Die Zahl getöteter oder schwer angegriffener PolizistInnen hat eher abgenommen. Das Gleiche gilt für Krankschreibungen.

Auch der Bildblog hat kritisch über die mediale Rezeption der Studie berichtet.

2.) In Stuttgart war die Polizei in die Schlagzeilen gekommen, weil sie grob unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen sein soll und nicht umgekehrt. Dass Polizeibeamte angegriffen wurden, behauptet lediglich und wenig glaubwürdig die Polizei.

3.) Geht es beim Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte überhaupt nicht um Gewalt gegen PolizistInnen – nicht bei Demos, Fußballspielen noch sonstwo. Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.

Richtig erkannt hat das, nicht wie NDR Info, Christian Rath in der taz. Zahlreiche andere Medien faseln von zunehmender Gewalt und der damit zu begründenden Strafmaßverschärfung. Besonders geschickt macht es Spiegel Online, das erst behauptet, die Gewalt gegen Polizisten reiße nicht ab, nur um in der zweiten Hälfte des Artikels festzustellen, dass der entsprechende Paragraph „mit Steinewürfen, Schlägen oder gar Angriffen mit Schusswaffen [...] direkt nichts zu tun“ hat. Egal – mit Gewalt macht’s sich halt besser auf. Auch das ZDF hat Bilder von Gewalt gegen PolizistInnen mit Bildern von Polizeigewalt verwechselt.

Freuen dürfte sich darüber die Deutsche Polizeigewerkschaft, die die Gelegenheit wie so oft zur Stimmungsmache nutzt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt ließ via Pressemitteilung ausrichten:

Die Bundesjustizministerin zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und setzt ein wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gegen die Polizei und Rettungsdienste. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gerichte diese neuen Möglichkeiten auch umsetzen und harte Strafen aussprechen, denn Gewalt gegen die Polizei ist kein Kavaliersdelikt!

Die PR-Strategie der Gewerkschaft jedenfalls ging dank unkritischer Berichterstattung auf.

Natürlich haben auch PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild, das sich aus §22 des Kunsturheberrechts speist. Dort heißt es:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Wie so oft gibt es von dieser Regelung aber auch Ausnahmen, die §23 KunstUrhG zu entnehmen sind. „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ dürfen gemäß Absatz 3 auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Zu Grunde liegt die Annahme, dass man sich mit einer Versammlung an die Öffentlichkeit wendet und deswegen auch nichts dagegen haben darf, wenn sein Bild daraufhin in der Zeitung zu sehen ist. Nun sind die bei Demos eingesetzten BeamtInnen zwar nicht Teil der Versammlung, trotzdem erstreckt sich diese Ausnahme auf sie. Der Jurist Wolfgang Pausch schreibt in einem Newsletter der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Nach § 23 I Nr.3 KUG dürfen Bilder ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden von Versammlungen, Aufzügen, und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Dabei umfasst die Abbildungsfreiheit einer Versammlung nicht nur die eigentliche Versammlung selbst, sondern auch den Rahmen, in dem sie stattfindet und die Wirkung die sie dort erzeugt. Deshalb ist auch die Abbildung von Polizisten, die solch eine Veranstaltung begleiten zulässig.

Was bedeutet, dass PolizistInnen bei Versammlungen ihr Recht am eigenen Bild eben nicht geltend machen können. Und selbst, wenn dem nicht so wäre, dürften sie niemandem das Filmen/Fotografieren untersagen: In §22 KunstUrhG geht es um die Veröffentlichung von Bildern, nicht um deren Anfertigung. So schreibt auch Wolfgang Pausch:

Zu beachten ist jedoch, dass das Fotografieren von Polizisten ohne Einwilligung weder strafbar noch verboten ist. Das KUG erfasst lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen.

Er schränkt jedoch ein:

Dennoch kann auch das Fotografieren an sich eine Sicherstellung als Reaktion der Beamten rechtfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Verbreitung der Aufnahmen hinweisen. Diese Gefahr scheint heute auf Grund der technischen Möglichkeit, Daten in sekundenschnelle zu verbreiten, allgegenwärtig.

Ob die alleinige Möglichkeit, Daten zu verbreiten, bereits ein „konkreter Anhaltspunkt“ ist, bezweifle ich allerdings. Ohnehin gilt diese Einschränkung nicht für PolizistInnen bei Versammlungen, da §22 KunstUrhG für sie ja nicht gilt. So oder so entscheiden das vor Ort aber die VertreterInnen der Exekutive. Aufgrund der klar verteilten Machtverhältnisse können sie nach Belieben Fakten schaffen. Jede verbeamtete Hand vor einem Kameraobjektiv ist Ausdruck davon.

Der Anspruchsteller berief sich auf §21 des Niedersächsischen Mediengesetzes. Demnach (und das ist in den Mediengesetzen der anderen Bundesländern genauso) hat jedeR einen Anspruch auf Gegendarstellung, über den_die eine Tatsachenbehauptung verbreitet wurde:

Der Veranstalter ist verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine in der Sendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

Tatsachenbehauptungen über den Anspruchsteller hatte das StadtRadio aufgestellt. Von dieser sehr generellen Regelung gibt es allerdings Ausnahmen:

Die Pflicht zur Verbreitung einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die oder der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist.

Fraglich ist hier, ob der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung seiner Gegendarstellung hatte. Wann dies der Fall ist, steht nicht im Gesetz, wohl aber in einem Kommentar dazu. Spindler/Schuster schreiben in ihrem Buch „Recht der elektronischen Medien“ (bezogen auf §56 RStV, hier aber analog gültig):

Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Inhalt der Gegendarstellung offensichtlich unwahr, eindeutig irreführend, widersprüchlich oder unverständlich ist, der Anbieter bereits in der Ausgangsbehauptung deren Korrektheit relativiert hat oder die begehrte Gegendarstellung überhaupt nur in belanglosen Punkten von der Erstmitteilung abweicht.

Wie ich bereits im vorhergehenden Blogbeitrag geschrieben habe, ist der Inhalt der Gegendarstellung zumindest teilweise sachlich falsch bzw. unwahr. Insofern hätte der Anspruchssteller (zumindest in meiner Gesetzesauslegung) kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Gegendarstellung und damit auch kein Recht darauf.