Haben PolizistInnen ein Recht am eigenen Bild?

Ich berichte ja nun sehr oft von allen möglichen Demonstrationen und Kundgebungen, oft auch über das Zusammenspiel von Demonstrierenden und Polizei. Die eingesetzten BeamtInnen sind also Gegenstand der Berichterstattung und finden das nicht selten eher störend denn demokratisch, wenn ihnen bei der Arbeit eine kritische Öffentlichkeit auf die Finger schaut. Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass ich dabei von Polizisten sogar geschlagen und getreten wurde. Immer wieder berufen sich die PolizistInnen auf das Recht am eigenen Bild, mit dem sie Filmen oder Fotografieren unterbinden wollen. Das ist nicht nur demokratietheoretisch problematisch – es zeugt auch schlicht von falscher Rechtsauslegung.

Gegendarstellung: Interesse berechtigt?

Das StadtRadio hat vor ein paar Tagen eine Gegendarstellung veröffentlicht. Die Frage ist nun: musste es das tun? Eine gute Gelegenheit, sich wieder mal mit dem Presserecht auseinander zu setzen.

Untersagungsverfügungen, Gegendarstellungen, Strafverfahren: juristisches Nachspiel der “Beutelschneiderei”

Am 26. August veröffentlichte ich in der taz einen Artikel über die Äußerungen von Gero Geißlreiter, seines Zeichens erster Kreisrat im Landkreis Osterode am Harz. Der schrieb  in einem Brief an das Sozialgericht Hildesheim, die Untätigkeitsklage eines Hartz-IV-Empfängers sei “nichts weiter als Beutelschneiderei”.