Leere Versprechen im SPD-Mietenwahlkampf

Pünktlich zum Wahlkampf für die Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD bundesweit das Thema Mieten groß gemacht. In einem Positionspapier (PDF) unter dem schönen Namen „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ hat sie eine ganze Menge versprochen, zum Beispiel zu „verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.”

Dafür, so versprachen die Sozialdemokraten, würden sie im Bundesrat die viel kritisierte Mietrechtsreform der Bundesregierung angreifen, sofern sie in Niedersachsen gewännen und damit über die notwendige Stimmenmehrheit verfügten. Das Versprechen im Wortlaut:

In einem ersten Schritt werden wir im Bundesrat die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Unser Ziel ist es, im Bundesrat die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt zu stoppen. Dazu wollen wir eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.

Das klingt kämpferisch, ist aber totaler Quatsch. Zwar hat Rot-Grün den Wahlkampf in Niedersachsen knapp für sich entscheiden können. Den Vermittlungsausschuss wird sie zum Mietrechtsänderungsgesetz trotzdem nicht anrufen – weil sie es gar nicht kann. Denn das Gesetz wird am 1. Februar im Bundesrat behandelt. Zu diesem Zeitpunkt ist in Niedersachsen aber noch die schwarz-gelbe Landesregierung im Amt, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind also noch die alten. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtagsplenums ist erst für Mitte Februar geplant.

Nicht die einzige Ungereimtheit in dieser Sache: Spiegel TV zeigt in einem aktuellen Beitrag, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister ehemalige Sozialwohnungen verscherbelt hat.

Glaubwürdigkeit geht anders.

Bahn nimmt Obdachlosen die Schlafplätze und schenkt ihnen dafür Schlafsäcke

Das ist aber nett von der Deutschen Bahn: Da spendet sie der Hamburger Tafel 1500 Schlafsäcke. Damit die Obdachlosen im Winter nicht frieren müssen. Völlig selbstlos wird Bahnchef Rüdiger Grube am Freitag die Schlafsäcke symbolisch übergeben, nebst Fototermin.

Das ist die selbe Deutsche Bahn, deren Securities in der nun quasi-privatisierten Unterführung am Hamburger Hauptbahnhof den dort schlafenden Obdachlosen Isomatten und Schlafsäcke weggenommen hat. Die selbe Bahn, die einen Fußgängertunnel geschlossen hat, sodass dort keine Obdachlose mehr schlafen können (und so tut, als gebe es dort Bauarbeiten).

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Korrektur: Hoffnung noch am Leben

Ende Oktober gab die Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt, dass die vier Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt im Zuge der Demonstrationen am 2. Juni in Hamburg eingestellt wurden, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtet hatte oder die Beamten nicht identifiziert werden konnten. Ich ging davon aus, dass es sich um die Körperverletzungen gehandelt hatte, deren Zeuge ich war. „Das kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein, denn auf meinen Fotos sind die Polizisten eindeutig zu erkennen“, sagte ich daraufhin dem taz-Kollegen Kai von Appen ins Diktiergerät.

Das war vorschnell.

Aus der Senatsantwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktions-Innenpolitikerin Christiane Schneider geht hervor, dass die Ermittlungen in diesem Fall noch laufen und der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorgelegt wurden:

Darüber hinaus ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei Hamburg in zwei weiteren Fällen, die der Staatsanwaltschaft noch nicht zur Kenntnis gebracht wurden. In dem einen Fall wird einem Beamten einer sächsischen Polizeieinheit eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen, weil er einem Demonstrationsteilnehmer Schläge und Tritte versetzt haben soll.

So erklärt sich auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Hamburger Abendblatt sagte, es laufe nur noch ein weiteres Verfahren (dieses), weil die Aussage des Opfers noch nicht vorlag.

Es besteht also noch Hoffnung, dass der Fall, in dem ich eine Zeugenaussage geleistet habe, noch aufgeklärt wird.

An der Aussagekraft meines letzten Blog-Eintrags ändert das allerdings wenig.

Denn auch, wenn in diesem konkreten Fall noch ermittelt wird, kommen zwei andere mutmaßliche Straftäter in Uniform davon. Weil sie nicht identifiziert werden konnten:

Gegen beide nicht identifizierten Polizeibeamten wurde jeweils wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB ermittelt. In dem einen Fall soll ein Polizeibeamter einem Demonstrationsteilnehmer einen Schlag mit einem Schlagstock von hinten im Bereich der Lendenwirbelsäule versetzt haben; in dem weiteren Fall soll einem Demonstrationsteilnehmer, der zu einer Gruppe von circa 100 Personen gehört haben soll, aus der Stein- und Flaschenwürfe erfolgten, ohne vorherigen Ausspruch eines Platzverweises von einem Üolizeibeamten aus einer Entfernung von etwa 2 Metern Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden sein.

Kennzeichnungspflicht: Kritik an Hamburger Polizeigewerkschaften

Ein Dreivierteljahr Hamburg ohne einen Blog-Eintrag – ist hiermit vorbei. Weil ich mich ärgere. Mal wieder über die Polizei. Genauer: Die Polizeigewerkschaften. Mit Händen und Füßen wehren die sich gerade dagegen, dass die senatstragende SPD in Hamburg überhaupt nur darüber nachdenkt, eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen einzuführen. Entsprechende Debatten gibt es in vielen Bundesländern. Auch Amnesty Internationale fordert die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für PolizistInnen, denn: “Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können.” Und das können insbesondere die geschlossenen Einheiten auf Demonstrationen eben nicht.

Der lange Weg zur Wahrheit

Die Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Uni Göttingen vom vergangenen Dienstag, bei dem die Polizei mit massiver Gewalt in eine Blockade gestürmt ist, zieht weiter Kreise. Nachdem die Polizei im Göttinger Tageblatt vom Freitag von ihrer Darstellung abgerückt ist, sie habe die Menge vor dem Hörsaal gestürmt, weil diese sich durch Drücken gegen die Türen Zutritt zum Hörsaal verschaffen wollte (was so gar nicht möglich war), habe ich ihr einige Fragen gestellt. Der Transparenz halber seien hier Fragen und Antworten dokumentiert, die Antworten in kursiv.

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Am Dienstag wurden in der Göttinger Universität mehrere Demonstranten von der Polizei verletzt. Das keineswegs noch als verhältnismäßig zu betrachtende Vorgehen der Beamten ist an vielen Stellen dokumentiert, am eindrucksvollsten beim NDR. Die Polizei versucht nun in einer PR-Offensive, die offensichtlichen Gewaltverhältnisse auf den Kopf zu stellen und tut so, als wären ihre Beamten als Unschuldslämmer Opfer von linken Gewalttätern geworden.

Polizei erforscht Demonstrationstaktiken

DIALOG Wie kann man effektiver gegen politische Proteste vorgehen? Beamte aus elf EU-Staaten finden es heraus. Artikel aus der sonntaz vom 26.02.2011